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Artikel 255 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006
521 Änderungen | wird in 1108 Vorschriften zitiert

Artikel 255 Viertes Buch Sozialgesetzbuch


Artikel 255 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SGB IV § 17, § 28b, § 28c, § 28n, § 36, § 53, § 56, § 85, § 28p, § 44, § 70, § 71a, § 71d, § 72, § 73, § 76, § 90, § 99, § 101

(860-4-1)

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1.
In § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28b Abs. 2 Satz 2, §§ 28c, 28n, 36 Abs. 2a Satz 2 erster Halbsatz, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 56 Satz 1 und § 85 Abs. 3 werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

2.
In § 28p Abs. 9 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung bestimmt" durch die Wörter „Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit" ersetzt.

3.
§ 44 Abs. 2a Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Nummer 6 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" jeweils durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

4.
§ 70 Abs. 2a wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

5.
In § 71a Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

6.
In § 71d Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

7.
§ 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b)
Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:

„Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt."

8.
§ 73 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In den Sätzen 1 und 4 werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt."

cc)
In Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung, bei der Bundesagentur für Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit," durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

9.
§ 76 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 4 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b)
In Satz 5 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" gestrichen.

10.
§ 90 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b)
In Absatz 2a Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

c)
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

11.
In § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

12.
§ 101 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 255 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 255 9. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2797
Eingangsformel SVRechGrV 2008
... Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), von denen § 17 Abs. 2 durch Artikel 255 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009
V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2336
Eingangsformel SVRechGrV 2009
... Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), von denen § 17 Abs. 2 durch Artikel 255 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 18 Abs. 2 durch Artikel 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363
Bekanntmachung SGBIVNB
... August 2006 (BGBl. I S. 1970), 9. den am 8. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 255 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), 10. den am 12. Dezember 2006 in ...

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742
Artikel 3 BetrAVGuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt durch Artikel 255 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe ...