Artikel 398 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006

521 Änderungen

wird in 1168 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Anpassung von Rechtsverordnungen

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Artikel 398 Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Artikel 398 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KraftstoffLBV § 14

(754-3-2)

§ 14 der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 W die jeweils werdenörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
2.: In Absatz 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 398 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 398 9. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594

Artikel 12 2. BMWiuBMASBBG Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

... vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 398 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. ...

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