Abschnitt 2 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006

Abschnitt 2 Anpassung von Rechtsverordnungen

Artikel 342 Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung

(105-3-12)

§ 7 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung vom 15. November 1991 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In Nummer 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 343 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

(12-10-2)

Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 7, in § 7, in der Überschrift zu § 10 und in § 10 Abs. 1 erster und letzter Halbsatz, Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In der Überschrift zu § 8 und in § 8 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

3. In der Überschrift zu § 9 und in § 9 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

4. In § 12 Nr. 1 und 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 344 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

(190-1-1)

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 253 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 345 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

(190-1-4)

In § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 841), die zuletzt durch Artikel 254 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 346 Bundeslaufbahnverordnung

(2030-7-3)

In der Spalte „Oberste Dienstbehörde" der Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 347 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung

(2030-7-13-1)

In § 29 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 256 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 348 Leistungsstufenverordnung

(2032-1-27)

In § 5 Abs. 2 der Leistungsstufenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2002 (BGBl. I S. 3743), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 349 Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter

(2032-11-2-2)

In § 1 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter vom 12. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2617) werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 350 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

(2032-23)

In § 10 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „der Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „das Bundesministerium für Gesundheit" ersetzt.

Artikel 351 BVL-Übertragungsverordnung

(2120-6-1)

In § 2 der BVL-Übertragungsverordnung *) vom 21. Februar 2003 (BGBl. I S. 244), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


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*) Anm. d. Red.: Im BGBl. wird hier irrtümlich eine "BVL-Übertragungsverordnung" genannt.

Artikel 352 Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

(2121-51-2)

Die Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 259 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 1 Satz 1 und in der Anlage (Geschäftsordnung) in § 2 Abs. 1 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 353 AMG-Einreichungsverordnung

(2121-51-34)

In § 5 Abs. 2 Satz 2 der AMG-Einreichungsverordnung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2036), die zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 354 ZKBS-Verordnung

(2121-60-1-2)

Die ZKBS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1996 (BGBl. I S. 1232), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 6 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und § 16 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 355 Gentechnik-Sicherheitsverordnung

(2121-60-1-4)

Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 6 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 und im Anhang VI in Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 356 ZES-Verordnung

(2121-61-1)

In § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 3 und §§ 14 und 15 Satz 2 der ZES-Verordnung vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2663), die durch Artikel 261 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 357 Kosmetik-Verordnung

(2125-11)

In § 3c Abs. 1 Nr. 2 der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2264) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 358 Fischhygiene-Verordnung

(2125-40-54)

In § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Fischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 819), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 359 Lebensmittelbestrahlungsverordnung

(2125-40-79)

In § 7 Abs. 1 bis 3 der Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 360 Tabakprodukt-Verordnung

(2125-40-83)

In § 5 Abs. 3 Satz 2 der Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3035) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 361 Lebensmittelspezialitätenverordnung

(2125-42-1)

In § 2 Abs. 3 der Lebensmittelspezialiätenverordnung vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2428), die zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 362 Bundespflegesatzverordnung

(2126-9-13-2)

In § 17 Abs. 4 Satz 4 und § 24 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 363 Trinkwasserverordnung

(2126-13-1)

In § 9 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 1 und 3 und Abs. 10, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 und der Anlage 3 (zu § 7) Nr. 4 Satz 3 und Anmerkung 3 Satz 2 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), die durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 364 Altfahrzeug-Verordnung

(2129-27-2-8)

In § 5 Abs. 5 und dem Anhang Nr. 3.2.2.2 Satz 5 der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 7a der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 365 Sozialhilfedatenabgleichsverordnung

(2170-1-21)

In § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 16 Abs. 3 der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 366 Beschäftigungsverordnung

(26-12-3)

In § 39 Abs. 3 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 367 Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

(315-18-1)

In § 31 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631, 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 368 WpÜG-Beiratsverordnung

(4110-7-1)

In § 3 Abs. 1 Satz 3 der WpÜG-Beiratsverordnung vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4259), die zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 369 Unabkömmlichstellungsverordnung

(50-1-12)

Die Unabkömmlichstellungsverordnung vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b) In Nummer 11 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 6 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 370 Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung

(54-1-3)

In § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088), die zuletzt durch Artikel 321 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 371 Erstattungsverordnung

(603-3-3)

In § 5 Abs. 4, § 7 Satz 1, § 8 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 der Erstattungsverordnung vom 31. Juli 1967 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 372 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

(611-1-1)

In § 81 Abs. 2 Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3884) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 373 Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

(613-4-4)

In § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 613-4-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 271 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 374 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung

(702-1-9)

In § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1707), die durch die Verordnung vom 20. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3585) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 375 Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung

(702-1-10)

In § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 5 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1520) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 376 Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

(705-1-2)

In § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1833), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 38 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 377 Gaslastverteilungs-Verordnung

(705-1-3)

In § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 der Gaslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 39 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 378 Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

(705-1-8)

Die Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter „den Bundesminister für Wirtschaft" durch die Wörter „das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" und das Wort „dieser" durch das Wort „dieses" ersetzt.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 und Buchstabe b werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" sowie die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 379 Wirtschaftssicherstellungsverordnung

(705-1-9)

Die Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2159) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 14 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 380 Verordnung über Gashochdruckleitungen

(7102-37)

In den §§ 13 und 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 und 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 381 MPG-TSE-Verordnung

(7102-47-2)

In § 1a Nr. 1 Buchstabe b und § 1b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842), die zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 382 Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte

(7102-47-5)

In § 2 Nr. 4 der Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3148), die zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 383 Medizinprodukte-Verordnung

(7102-47-6)

In § 5a Abs. 4 Satz 2 der Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die durch die Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 384 Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung

(7102-47-8)

In den §§ 7, 18 Satz 1 und 2, in der Überschrift zu § 19 und § 19 Satz 1 und 2 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131), die durch Artikel 279 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 385 DIMDI-Verordnung

(7102-47-9)

In § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 1 der DIMDI-Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 386 Medizinprodukte-Betreiberverordnung

(7102-47-11)

In § 4 Abs. 2 Satz 4 und § 7 Abs. 2 Satz 3 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), die durch Artikel 288 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 387 Rohrfernleitungsverordnung

(7102-49)

In § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. April 2006 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 388 Arbeitsstättenverordnung

(7108-35)

Die Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 und § 8 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 389 Fünfte Verordnung zum Waffengesetz

(7133-3-2-6)

§ 1 der Fünften Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Nummer 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

3. In Nummer 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 390 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

(7134-2-1)

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Im Eingangssatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 391 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

(7134-2-2)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 392 Fertigpackungsverordnung

(7141-6-1-6)

In § 29 Abs. 2 Nr. 3 der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), die zuletzt durch Artikel 286 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 393 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr

(7400-1-5)

In § 1 Abs. 3 und § 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1308), die zuletzt durch Artikel 341 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 394 Außenwirtschaftsverordnung

(7400-1-6)

In § 15 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 Satz 2, § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 56b Abs. 1 Satz 2 erster und zweiter Halbsatz und § 58b Abs. 1 Satz 2 erster und zweiter Halbsatz der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Juli 2006 (BAnz. S. 5093) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 395 Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

(7402-1-1)

In § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3525) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 396 Festlandsockel-Bergverordnung

(750-15-8)

Die Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 30 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In § 35 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 397 Eigenverbrauchsverordnung

(754-2-1)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 der Eigenverbrauchsverordnung vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 293 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 398 Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

(754-3-2)

§ 14 der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In Absatz 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 399 Energieverbrauchshöchstwerteverordnung

(754-17-1)

In § 6 Abs. 2 Satz 4 der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung vom 6. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4517), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Februar 2004 (BGBl. I S. 311) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 400 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

(754-17-2)

§ 4 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) in Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 401 Ernährungsbewirtschaftungsverordnung

(780-3-2)

In § 1 Abs. 4 der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung vom 10. Januar 1979 (BGBl. I S. 52), die zuletzt durch Artikel 352 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 402 Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung

(780-3-4)

In § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 15 der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung vom 26. April 1983 (BGBl. I S. 491), die durch Artikel 353 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 403 Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung

(7820-8)

In § 2 Abs. 3 Nr. 1 der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1048), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 404 Düngungsbeiratsverordnung

(7820-10)

In § 1 Abs. 1 der Düngungsbeiratsverordnung vom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft"durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 405 Pflanzenschutzmittelverordnung

(7823-5-2)

In § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 erster Halbsatz und Abs. 6 Satz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2005 (BGBl. I S. 2916) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 406 Pflanzenbeschauverordnung

(7823-5-6)

In § 7 Abs. 1, § 8a Abs. 5, § 12 Abs. 3 Satz 2, § 13c Abs. 6a Satz 2 und § 13h Abs. 4 Satz 3 der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2005 (BGBl. I S. 2916) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 407 Verordnung über Zuchtorganisationen

(7824-4-8)

In § 9 Satz 2 der Verordnung über Zuchtorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 (BGBl. I S. 811, 1031), die durch Artikel 359 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 408 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden

(7824-5-4)

In § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2001 (BGBl. I S. 189), die durch Artikel 360 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 409 Tierzucht-Einfuhrverordnung

(7824-5-6)

In § 5 der Tierzucht-Einfuhrverordnung vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1245), die durch Artikel 361 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 410 Zweite Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Mais

(7825-3-2)

In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Mais vom 5. November 2005 (BAnz. S. 15 811) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 411 Viehverkehrsverordnung

(7831-1-41-17)

In § 15d Abs. 2 und 3 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 2a der Verordnung vom 20. Juni 2006 (BGBl. I S. 1333) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 412 Geflügelpestschutzverordnung

(7831-1-41-36)

In § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Geflügelpestschutzverordnung vom 1. September 2005 (BAnz. S. 13 345), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Februar 2006 (BGBl. I S. 328) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 413 Hühner-Salmonellen-Verordnung

(7831-1-43-63)

In § 10 Abs. 2 der Hühner-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 543), die zuletzt durch § 3 Abs. 28 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 414 Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung

(7831-1-45-2)

In § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728), die zuletzt durch Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 415 TSE-Resistenzzuchtverordnung

(7831-1-50-3)

In § 8 der TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 416 Speiseabfallverordnung

(7831-12-1)

In § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 und § 6 Abs. 2 der Speiseabfallverordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785) werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 417 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

(7832-1-28)

In § 5 Abs. 3 Satz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3353) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 418 Tierschutzkommissions-Verordnung

(7833-3-3)

Die Tierschutzkommissions-Verordnung vom 23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift und in § 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. in § 6 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 419 Tierschutztransportverordnung

(7833-3-12)

In § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 40 Satz 1 der Tierschutztransportverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), die durch Artikel 11 § 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 420 Versuchstiermeldeverordnung

(7833-3-13)

In § 2 der Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156), die durch Artikel 378 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 421 Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse

(7842-1-9)

Die Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 422 Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung

(7843-1-2)

In § 3 Abs. 7 Satz 1 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7843-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 380 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 423 Vierte Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

(7843-1-4)

In § 3 Abs. 5 Satz 3 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1302), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. August 2003 (BGBl. I S. 1556) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 424 Siebente Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

(7843-1-7)

In § 1 Abs. 1 der Siebenten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 28. Mai 1976 (BGBl. I S. 1317), die zuletzt durch Artikel 382 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 425 Kartoffelstärkeprämienverordnung

(7847-11-4-21)

In § 11 Satz 1 der Kartoffelstärkeprämienverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 426 Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

(7847-11-4-51)

In § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2099), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 427 EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung

(7847-11-4-87)

In § 3 Abs. 5 Satz 2 und § 3a Abs. 3 Satz 2 der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 2004 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1701) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 428 Obstbaumrodungsverordnung

(7847-11-4-90)

In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Obstbaumrodungsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 101), die zuletzt durch Artikel 387 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 429 Rinder- und Schafprämien-Verordnung

(7847-11-4-95)

In § 14 Abs. 5 Satz 1 und 3, Abs. 6 Satz 1, §§ 20, 23, 29 Abs. 2 und § 34 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2588), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3193) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 430 Milchabgabenverordnung

(7847-11-5-11)

In § 5a Satz 2 der Milchabgabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143), die durch die Verordnung vom 2. März 2006 (BGBl. I S. 510) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 431 Zucker-Quoten-Verordnung

(7847-11-11)

In § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Zucker-Quoten-Verordnung vom 22. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2006 (BAnz. S. 4777) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 432 InVeKoS-Verordnung

(7847-28-1)

In § 31 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1701) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 433 Seefischereiverordnung

(793-12-3)

In § 5 Abs. 2 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 434 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

(802-1-3)

In § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Satz 2, § 8 Satz 1, § 10 Satz 1, § 11 Satz 1, § 12 Satz 1, § 13 Satz 1, § 15 Abs. 1 und § 16 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 301 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 435 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

(804-1-1)

In § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 302 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 436 Lastenhandhabungsverordnung

(805-3-2)

In § 1 Abs. 4 Satz 1 der Lastenhandhabungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1842), die zuletzt durch Artikel 303 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 437 Bildschirmarbeitsverordnung

(805-3-3)

In § 1 Abs. 4 Satz 1 der Bildschirmarbeitsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1843), die zuletzt durch Artikel 304 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 438 Biostoffverordnung

(805-3-6)

In § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 der Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 439 Betriebssicherheitsverordnung

(805-3-9)

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 und § 27 Abs. 6 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 440 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

(8052-1-1)

In der Anlage 2 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 441 Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

(8053-4-9)

In § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 442 Gefahrstoffverordnung

(8053-6-29)

In § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 6, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 4, § 7 Abs. 9 Satz 2 Nr. 2, Abs. 10 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 4 Satz 3, Abs. 7, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 und im Anhang III Nummer 5.2 Abs. 2 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 443 Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte

(8053-7-1)

In § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie in der Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1) Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 444 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin

(806-21-14-17)

In § 4 der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin vom 2. Juni 2004 (BGBl. I S. 1057) werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 445 DV-Berufsbildungszentren-Verordnung

(810-1-12)

In § 2 der DV-Berufsbildungszentren-Verordnung vom 31. Mai 1972 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 446 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

(8230-25)

In § 13 Abs. 5 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 69 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 447 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

(8230-26)

In § 13 Abs. 5 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 70 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 448 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung

(8230-31-2)

In § 1 Satz 2 der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 449 Renten Service Verordnung

(8232-50)

In § 3 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 2, §§ 26, 28 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Satz 4 und § 36 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 und Abs. 2 Satz 1 der Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 450 Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung

(8251-10-4)

In den §§ 6 und 10 Satz 2 der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 19a des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 451 Wahlordnung für die Sozialversicherung

(827-6-3)

In § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 452 Anwerbestoppausnahmeverordnung

(860-3-11)

In § 3 Abs. 2 Satz 1 der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 453 Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung -

(860-3-24)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - vom 16. Juni 2004 (BGBl. I S. 1100) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 454 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

(860-5-12)

In § 28b Abs. 2 Satz 2 und in der Anlage 1 Ziffer 2 Satz 4 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 228) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 455 Schiedsstellenverordnung

(860-5-13)

In § 1 Abs. 4, 5 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 4 der Schiedsstellenverordnung vom 29. September 1994 (BGBl. I S. 2784), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 456 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

(860-5-16)

In § 3 Abs. 2 Satz 1 der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), die zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 457 Patientenbeteiligungsverordnung

(860-5-32)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 3 Satz 1 der Patientenbeteiligungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2753) werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 458 Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung

(860-6-17)

In § 2 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung vom 17. März 2000 (BGBl. I S. 233), die zuletzt durch Artikel 75 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

Artikel 459 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung

(860-7-4)

In § 4 Abs. 2 der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 554), die durch Artikel 324 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 460 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

(871-1-14)

In der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 45, in § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 3, § 36 Satz 2 und 3, § 39 Satz 1, § 40 Abs. 3 Satz 3, § 42 Satz 1 und 2, § 44 Abs. 1, in § 45 und seiner Überschrift und § 46 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3119) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 461 Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung

(900-10-6-3)

In § 15 Abs. 1 der Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1539), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 28 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 462 Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung

(900-10-6-5)

In § 8 Satz 3 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 463 Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung

(900-10-6-6)

In § 2 Abs. 1 und 2 der Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung vom 22. April 2003 (BGBl. I S. 545), die durch Artikel 3 Abs. 27 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 464 Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung

(900-11-14)

In § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Satz 3 der Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung vom 26. April 2001 (BGBl. I S. 827), die durch Artikel 327 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 465 TKG-Übertragungsverordnung

(900-15-2)

In § 1 Satz 2 der TKG-Übertragungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2899), die durch Artikel 3 Abs. 51 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 466 Signatarebenennungsverordnung

(9020-11-1)

In den §§ 2 und 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 der Signatarebenennungsverordnung vom 5. Mai 2003 (BGBl. I S. 648) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 467 Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung

(9022-11-2)

In § 3 Abs. 5 Satz 1 der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 468 Fahrerlaubnis-Verordnung

(9231-1-11)

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), wird wie folgt geändert:

1. In § 74 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In Anlage 7 Nr. 1.1 Satz 3, Nr. 1.2.2 Satz 4 und Nr. 2.7 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 469 Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

(9231-1-15)

In § 10 Abs. 2 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 470 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

(9231-7-5)

In § 4 Satz 2 und § 11 Satz 1 Nr. 5 und 7 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 96 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 471 Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

(9231-8-1)

In § 4 Abs. 1, 4 und 5 Satz 1 und § 6 Satz 2 der Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 6. Juni 1990 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 472 Fahrpersonalverordnung

(9231-8-3)

In § 3 Satz 1 und § 26 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 473 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

(9232-1)

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 75 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 Nr. 2, § 22a Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4 Satz 2, § 47a Abs. 3 Satz 1, § 47b Abs. 3 Satz 4 und 6 sowie § 70 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 1a werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In Anlage VIII Nr. 3.2.5, Anlage VIIIa Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 2, Anlage VIIIb Nr. 2.5 und 3.5 erster Halbsatz, Anlage VIIIc Nr. 1.2 und 7.2, Anlage IXa Nr. 6 Satz 3, Anlage XIa Nr. 1, 4.2 Satz 2 und Nr. 4.3 Satz 3, Anlage XIb Nr. 2.3.2, Anlage XVIIIa Nr. 1, Anlage XVIIIb Nr. 2.3 Buchstabe b sowie Anlage XVIIId Nr. 1.2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 474 Straßenverkehrs-Ordnung

(9233-1)

In § 46 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 475 Ferienreiseverordnung

(9233-1-2-6)

In § 4 Abs. 3 Satz 2 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Mai 2006 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 476 9. Ausnahmeverordnung zur StVO

(9233-1-3-9)

In § 1 Satz 1 Nr. 2 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3171), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 477 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

(9240-1-2)

In § 43 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 478 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

(9240-1-15)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 479 EG-Bus-Durchführungsverordnung

(9240-1-16)

In § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der EG-Bus-Durchführungsverordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 480 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

(9241-1-13)

In § 4 Abs. 2 Satz 4, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 481 Gefahrgutbeauftragtenverordnung

(9241-23-16)

In § 5 Abs. 2 Satz 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 482 Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

(9241-23-23)

In § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 483 Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung

(9241-23-24)

In § 3 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 2 der Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung vom 1. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3514), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 484 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

(9241-23-25)

In § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 26 und Abs. 15 Nr. 5 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2005 (BGBl. I S. 36), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 485 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

(9241-34-1)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 486 Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(925-1-2)

In § 1 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 10. März 1966 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1966), die zuletzt durch Artikel 330 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 487 Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

(930-6-2)

In § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 4 Satz 2 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. August 1976 (BGBl. I S. 2128), die zuletzt durch Artikel 102 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 488 Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

(930-6-3)

In § 8 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs vom 9. September 1976 (BGBl. I S. 2730), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 489 Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

(930-6-4)

In § 11 Satz 1 und 2 Nr. 3 sowie § 15 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 490 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

(930-6-5)

In § 2 Abs. 2, §§ 3 und 5 Satz 1 und § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2389), die zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 491 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

(930-6-6)

In § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), die zuletzt durch Artikel 105 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 492 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

(930-6-7)

In § 3 und § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs vom 20. Januar 1981 (BGBl. I S. 101), die durch Artikel 421 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 493 Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

(930-6-8)

In § 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. August 1992 (BGBl. I S. 1529), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 494 Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung

(930-9-5)

In § 3 Abs. 5 und § 4 Satz 1 und 2 der Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 20. Mai 1999 (BGBl. I S. 1072) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 495 Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung

(930-9-10)

In § 11 Abs. 1 und § 12 der Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1653) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 496 Eisenbahn-Laufbahnverordnung

(931-4-4)

In den §§ 2 und 20 Satz 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2703) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 497 DBAG-Zuständigkeitsverordnung

(931-5-1)

In § 1 Nr. 38 der DBAG-Zuständigkeitsverordnung vom 1. Januar 1994 (BGBl. I S. 53), die zuletzt durch Artikel 423 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 498 Eisenbahn-Signalordnung 1959

(933-6)

In Abschnitt A Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 und 5 Satz 2 und Abschnitt C Nr. 1 Abs. 47 und 48 Satz 2 der Eisenbahn-Signalordnung 1959 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 933-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 499 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

(933-10)

In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, § 15 Abs. 4 Nr. 1 und § 35 Abs. 3 Nr. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 500 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

(933-11)

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden die Wörter „der Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b) In Buchstabe b werden die Wörter „Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 35 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 501 Binnenschifferpatentverordnung

(9500-1-2)

In § 21 Satz 1 Nr. 1 der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr; Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 502 Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

(9501-46)

In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 503 Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

(9501-52)

In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 65 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 504 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

(9501-53)

In der Fußnote 1 der Anlage 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 505 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

(9501-54)

In § 4.05 Nr. 1 Satz 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), die zuletzt durch Artikel 116 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr; Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 506 Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt

(9502-13-8)

In § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 507 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung

(9502-16-3)

Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Oktober 2006 (BGBl. 2006 II S. 850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Verkehr" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 508 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

(9502-19)

In § 7 Abs. 7, § 10 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und § 38 Abs. 1 Satz 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 509 Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten

(9503-22)

In Artikel 2 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten vom 26. Juni 2000 (BGBl. 2000 II S. 818), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220, 330) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 510 Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

(9510-1-2)

In § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen vom 14. Dezember 1966 (BGBl. 1966 II S. 1542), die durch Artikel 429 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 511 Sportseeschifferscheinverordnung

(9510-1-10)

In § 2 Satz 1 bis 3, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 3 bis 5 und 6 Satz 1 und § 15 Abs. 2 der Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 512 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

(9510-1-11)

In § 8 Abs. 3 der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Verkehr" die Wörter „, Bau und Stadtentwicklung" eingefügt.

Artikel 513 Seeanlagenverordnung

(9510-1-17)

Die Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. In § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 10 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 16 Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 514 Verordnung über die Küstenschifffahrt

(9510-1-26)

In § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 515 Anlaufbedingungsverordnung

(9510-1-27)

In Nummer 2.3 Satz 2, Nummer 2.7.1 Satz 1 und Nummer 2.7.2 Satz 1 der Anlage zur Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 6. August 2005 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 516 See-Eigensicherungsverordnung

(9510-1-28)

In § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 der See-Eigensicherungsverordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 517 Sportbootführerscheinverordnung-See

(9511-19)

In § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 4 Satz 1 bis 3 und § 10 Abs. 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 518 Gefahrgutverordnung See

(9512-20)

In § 4 Abs. 10, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 138) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 519 Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

(9513-1-3)

In § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen vom 8. Februar 1973 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 332 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 520 Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung

(9513-1-12)

Die Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung vom 12. April 1994 (BGBl. I S. 797), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 19 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

Artikel 521 Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen

(9513-21)

In § 13 Abs. 3 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 734), die zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 522 Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

(9513-26)

In § 5 Nr. 4 der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1163), die zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 523 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung

(9513-30)

In § 20 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 1 Buchstabe c, § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 29 Satz 2 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 524 Schiffsbesetzungsverordnung

(9513-34)

In § 4 Abs. 4 der Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 525 Flaggenrechtsverordnung

(9514-1-5)

In § 5b Abs. 3 zweiter Halbsatz und § 29 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 526 Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung

(9515-3)

In § 1 Abs. 2, §§ 7 und 12 Satz 3 zweiter Halbsatz der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9515-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4258) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 527 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere

(9515-12)

In § 5 Satz 1 der Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere vom 25. August 1978 (BGBl. I S. 515), die durch Artikel 444 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 528 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge

(96-1-7-2)

In § 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), die zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 529 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge

(96-1-7-3)

In § 11 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), die zuletzt durch Artikel 335 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 530 Erste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

(96-1-8-1)

In § 1 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 15. April 2003 (BAnz. S. 9741) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 531 Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

(96-1-14)

In § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), die zuletzt durch Artikel 449 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 532 Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

(96-1-14-1)

In § 44 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 15. Juli 1970 (BAnz. Nr. 131 vom 22. Juli 1970), die zuletzt durch Artikel 450 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 533 Fünfte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

(96-1-14-5)

In § 1 Abs. 2 der Fünften Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 5. Oktober 1998 (BAnz. S. 14 993, 16 350), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2003 (BAnz. S. 25 261) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 534 Sechste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

(96-1-14-6)

In § 1 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 5. Oktober 1998 (BAnz. S. 14 994, 16 350), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. September 2003 (BAnz. S. 21 981) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 535 Luftsicherheitsverordnung

(96-1-23)

In § 3 der Luftsicherheitsverordnung vom 17. Mai 1985 (BGBl. I S. 788), die durch Artikel 455 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 536 Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden

(96-1-33)

In § 6 Satz 2 und § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2111), die zuletzt durch Artikel 458 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 537 Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

(96-1-38)

In § 3 Abs. 9 Satz 2 und 3, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 und in der Überschrift der Anlage 2 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. März 2006 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

Artikel 538 Flächenerwerbsverordnung

(III-19-6-3-1)

In § 15 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a und b der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 463 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 539 Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung

(IV-0-2)

In § 1 Abs. 1 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3908), die zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 540 Treuhandunternehmensübertragungsverordnung

(IV-0-3-1)

In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Treuhandunternehmensübertragungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3910), die zuletzt durch Artikel 338 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

Artikel 541 Zweite Treuhandunternehmensübertragungsverordnung

(IV-0-3-2)

In § 1 Satz 2 der Zweiten Treuhandunternehmensübertragungsverordnung vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1115), die zuletzt durch Artikel 339 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.