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Abschnitt 2 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006
521 Änderungen | wird in 1117 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Anpassung von Rechtsverordnungen

Artikel 342 Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung


Artikel 342 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GBBStatut § 7, GBBStatÄndV Anlage

(105-3-12)

§ 7 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung vom 15. November 1991 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
In Nummer 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 343 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung


Artikel 343 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SÜFV § 7, § 10, § 8, § 9, § 12

(12-10-2)

Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift zu § 7, in § 7, in der Überschrift zu § 10 und in § 10 Abs. 1 erster und letzter Halbsatz, Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
In der Überschrift zu § 8 und in § 8 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

3.
In der Überschrift zu § 9 und in § 9 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

4.
In § 12 Nr. 1 und 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 344 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen


Artikel 344 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 1. KrWaffKontrGDV § 1, § 2

(190-1-1)

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 253 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 345 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen


Artikel 345 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 3. KrWaffKontrGDV § 1

(190-1-4)

In § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 841), die zuletzt durch Artikel 254 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 346 Bundeslaufbahnverordnung


Artikel 346 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BLV Anlage 5

(2030-7-3)

In der Spalte „Oberste Dienstbehörde" der Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 347 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung


Artikel 347 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LAP-gntDSVV § 29

(2030-7-13-1)

In § 29 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 256 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 348 Leistungsstufenverordnung


Artikel 348 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LStuV § 5

(2032-1-27)

In § 5 Abs. 2 der Leistungsstufenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2002 (BGBl. I S. 3743), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 349 Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter


Artikel 349 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 UVOGrV

(2032-11-2-2)

In § 1 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter vom 12. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2617) werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 350 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung


Artikel 350 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 2. BesÜV § 10

(2032-23)

In § 10 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „der Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „das Bundesministerium für Gesundheit" ersetzt.


Artikel 351 BVL-Übertragungsverordnung


Artikel 351 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BVLÜV § 2

(2120-6-1)

In § 2 der BVL-Übertragungsverordnung *) vom 21. Februar 2003 (BGBl. I S. 244), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


---
*)
Anm. d. Red.: Im BGBl. wird hier irrtümlich eine "BVL-Übertragungsverordnung" genannt.


Artikel 352 Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln


Artikel 352 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AMSachvV § 1, § 3, Anlage

(2121-51-2)

Die Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 259 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.
In § 3 Abs. 1 Satz 1 und in der Anlage (Geschäftsordnung) in § 2 Abs. 1 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 353 AMG-Einreichungsverordnung


Artikel 353 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AMG-EV § 5

(2121-51-34)

In § 5 Abs. 2 Satz 2 der AMG-Einreichungsverordnung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2036), die zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 354 ZKBS-Verordnung


Artikel 354 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ZKBSV § 1, § 2, § 3, § 15, § 16

(2121-60-1-2)

Die ZKBS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1996 (BGBl. I S. 1232), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 6 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

b)
In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

2.
In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und § 16 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 355 Gentechnik-Sicherheitsverordnung


Artikel 355 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GenTSV § 5, § 8, Anhang VI

(2121-60-1-4)

Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Abs. 6 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.
In § 8 Abs. 2 Satz 2 und im Anhang VI in Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 356 ZES-Verordnung


Artikel 356 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ZESV § 3, § 4, § 14, § 15

(2121-61-1)

In § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 3 und §§ 14 und 15 Satz 2 der ZES-Verordnung vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2663), die durch Artikel 261 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 357 Kosmetik-Verordnung


Artikel 357 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KosmetikV § 3c

(2125-11)

In § 3c Abs. 1 Nr. 2 der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2264) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 358 Fischhygiene-Verordnung


Artikel 358 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FischHV § 16

(2125-40-54)

In § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Fischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 819), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 359 Lebensmittelbestrahlungsverordnung


Artikel 359 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LMBestrV § 7

(2125-40-79)

In § 7 Abs. 1 bis 3 der Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 360 Tabakprodukt-Verordnung


Artikel 360 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TabProdV § 5

(2125-40-83)

In § 5 Abs. 3 Satz 2 der Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3035) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 361 Lebensmittelspezialitätenverordnung


Artikel 361 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LSpV § 2

(2125-42-1)

In § 2 Abs. 3 der Lebensmittelspezialiätenverordnung vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2428), die zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 362 Bundespflegesatzverordnung


Artikel 362 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BPflV § 17, § 24

(2126-9-13-2)

In § 17 Abs. 4 Satz 4 und § 24 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 363 Trinkwasserverordnung


Artikel 363 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TrinkwV § 9, § 11, § 21, Anlage 3

(2126-13-1)

In § 9 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 1 und 3 und Abs. 10, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 und der Anlage 3 (zu § 7) Nr. 4 Satz 3 und Anmerkung 3 Satz 2 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), die durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 364 Altfahrzeug-Verordnung


Artikel 364 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AltfahrzeugV Anhang, § 5

(2129-27-2-8)

In § 5 Abs. 5 und dem Anhang Nr. 3.2.2.2 Satz 5 der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 7a der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 365 Sozialhilfedatenabgleichsverordnung


Artikel 365 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SozhiDAV § 11, § 16

(2170-1-21)

In § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 16 Abs. 3 der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 366 Beschäftigungsverordnung


Artikel 366 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BeschV § 39

(26-12-3)

In § 39 Abs. 3 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 367 Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung


Artikel 367 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchRegDV § 31

(315-18-1)

In § 31 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631, 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 368 WpÜG-Beiratsverordnung


Artikel 368 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 WpÜGBeirV § 3

(4110-7-1)

In § 3 Abs. 1 Satz 3 der WpÜG-Beiratsverordnung vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4259), die zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 369 Unabkömmlichstellungsverordnung


Artikel 369 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 UkV § 1, § 6

(50-1-12)

Die Unabkömmlichstellungsverordnung vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538) wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 10 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b)
In Nummer 11 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 6 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 370 Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung


Artikel 370 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ABV § 2

(54-1-3)

In § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088), die zuletzt durch Artikel 321 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 371 Erstattungsverordnung


Artikel 371 ändert mWv. 8. November 2006 KOV § 5, § 7, § 8, § 11

(603-3-3)

In § 5 Abs. 4, § 7 Satz 1, § 8 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 der Erstattungsverordnung vom 31. Juli 1967 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 372 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung


Artikel 372 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EStDV 2000 § 81

(611-1-1)

In § 81 Abs. 2 Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3884) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 373 Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen


Artikel 373 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AusglZSV § 1

(613-4-4)

In § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 613-4-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 271 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 374 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung


Artikel 374 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 WiPrPrüfV § 3

(702-1-9)

In § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1707), die durch die Verordnung vom 20. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3585) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 375 Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung


Artikel 375 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 WPAnrV § 4, § 5

(702-1-10)

In § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 5 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1520) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 376 Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung


Artikel 376 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EltLastV § 2, § 3, § 4, § 11

(705-1-2)

In § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1833), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 38 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 377 Gaslastverteilungs-Verordnung


Artikel 377 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GasLastV § 2, § 3, § 4, § 11

(705-1-3)

In § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 der Gaslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 39 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 378 Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung


Artikel 378 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MinÖlBewV § 4, § 5, § 6, § 11, § 7, § 9

(705-1-8)

Die Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b)
In Absatz 5 werden die Wörter „den Bundesminister für Wirtschaft" durch die Wörter „das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" und das Wort „dieser" durch das Wort „dieses" ersetzt.

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nr. 1 und Buchstabe b werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" sowie die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 379 Wirtschaftssicherstellungsverordnung


Artikel 379 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 WiSiV § 7, § 8, § 10, § 12, § 14, § 9

(705-1-9)

Die Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2159) wird wie folgt geändert:

1.
In § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 14 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

b)
In Absatz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 380 Verordnung über Gashochdruckleitungen


Artikel 380 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GasHDrLtgV

(7102-37)

In den §§ 13 und 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 und 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 381 MPG-TSE-Verordnung


Artikel 381 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MPGTSEV § 1a, § 1b

(7102-47-2)

In § 1a Nr. 1 Buchstabe b und § 1b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842), die zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 382 Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte


Artikel 382 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MPVertrV § 2

(7102-47-5)

In § 2 Nr. 4 der Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3148), die zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 383 Medizinprodukte-Verordnung


Artikel 383 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MPV § 5a

(7102-47-6)

In § 5a Abs. 4 Satz 2 der Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die durch die Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 384 Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung


Artikel 384 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MPSV § 7, § 18, § 19

(7102-47-8)

In den §§ 7, 18 Satz 1 und 2, in der Überschrift zu § 19 und § 19 Satz 1 und 2 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131), die durch Artikel 279 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 385 DIMDI-Verordnung


Artikel 385 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 DIMDIV § 2, § 5

(7102-47-9)

In § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 1 der DIMDI-Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 386 Medizinprodukte-Betreiberverordnung


Artikel 386 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MPBetreibV § 4, § 7

(7102-47-11)

In § 4 Abs. 2 Satz 4 und § 7 Abs. 2 Satz 3 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), die durch Artikel 288 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 387 Rohrfernleitungsverordnung


Artikel 387 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 RohrFLtgV § 9

(7102-49)

In § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. April 2006 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 388 Arbeitsstättenverordnung


Artikel 388 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ArbStättV § 1, § 3, § 8, § 7

(7108-35)

Die Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

2.
In § 3 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 und § 8 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 389 Fünfte Verordnung zum Waffengesetz


Artikel 389 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 5. WaffV § 1

(7133-3-2-6)

§ 1 der Fünften Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.
In Nummer 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

3.
In Nummer 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 390 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz


Artikel 390 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 1. SprengV § 1, § 45

(7134-2-1)

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626), wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
§ 45 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

c)
In Absatz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

d)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Im Eingangssatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 391 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz


Artikel 391 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 2. SprengV § 2

(7134-2-2)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 392 Fertigpackungsverordnung


Artikel 392 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FertigPackV § 29

(7141-6-1-6)

In § 29 Abs. 2 Nr. 3 der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), die zuletzt durch Artikel 286 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 393 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr


Artikel 393 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AWZustV § 1, § 2

(7400-1-5)

In § 1 Abs. 3 und § 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1308), die zuletzt durch Artikel 341 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 394 Außenwirtschaftsverordnung



(7400-1-6)

In § 15 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 Satz 2, § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 56b Abs. 1 Satz 2 erster und zweiter Halbsatz und § 58b Abs. 1 Satz 2 erster und zweiter Halbsatz der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Juli 2006 (BAnz. S. 5093) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 395 Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung


Artikel 395 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AHStatDV

(7402-1-1)

In § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3525) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 396 Festlandsockel-Bergverordnung


Artikel 396 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FlsBergV § 10, § 35

(750-15-8)

Die Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 30 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1.
In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
In § 35 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 397 Eigenverbrauchsverordnung


Artikel 397 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EigenVerbV § 2

(754-2-1)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 der Eigenverbrauchsverordnung vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 293 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 398 Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung


Artikel 398 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KraftstoffLBV § 14

(754-3-2)

§ 14 der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
In Absatz 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 399 Energieverbrauchshöchstwerteverordnung


Artikel 399 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EnVHV § 6

(754-17-1)

In § 6 Abs. 2 Satz 4 der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung vom 6. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4517), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Februar 2004 (BGBl. I S. 311) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 400 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung


Artikel 400 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 Pkw-EnVKV § 4

(754-17-2)

§ 4 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037) wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
in Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Satz 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 401 Ernährungsbewirtschaftungsverordnung


Artikel 401 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EBewiV § 1

(780-3-2)

In § 1 Abs. 4 der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung vom 10. Januar 1979 (BGBl. I S. 52), die zuletzt durch Artikel 352 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 402 Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung


Artikel 402 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LwVeranlV § 1, § 2, § 4, § 5, § 10, § 15

(780-3-4)

In § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 15 der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung vom 26. April 1983 (BGBl. I S. 491), die durch Artikel 353 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 403 Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung


Artikel 403 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KlärEV § 2

(7820-8)

In § 2 Abs. 3 Nr. 1 der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1048), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 404 Düngungsbeiratsverordnung


Artikel 404 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 DüBV § 1

(7820-10)

In § 1 Abs. 1 der Düngungsbeiratsverordnung vom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft"durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 405 Pflanzenschutzmittelverordnung


Artikel 405 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PflSchGerätV § 2

(7823-5-2)

In § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 erster Halbsatz und Abs. 6 Satz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2005 (BGBl. I S. 2916) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 406 Pflanzenbeschauverordnung


Artikel 406 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PflBeschauV § 7, § 8a, § 12, § 13c, § 13h

(7823-5-6)

In § 7 Abs. 1, § 8a Abs. 5, § 12 Abs. 3 Satz 2, § 13c Abs. 6a Satz 2 und § 13h Abs. 4 Satz 3 der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2005 (BGBl. I S. 2916) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 407 Verordnung über Zuchtorganisationen


Artikel 407 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TierZOV § 9

(7824-4-8)

In § 9 Satz 2 der Verordnung über Zuchtorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 (BGBl. I S. 811, 1031), die durch Artikel 359 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 408 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden


Artikel 408 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PfZLpV § 2

(7824-5-4)

In § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2001 (BGBl. I S. 189), die durch Artikel 360 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 409 Tierzucht-Einfuhrverordnung


Artikel 409 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TierZEV § 5

(7824-5-6)

In § 5 der Tierzucht-Einfuhrverordnung vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1245), die durch Artikel 361 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 410 Zweite Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Mais



(7825-3-2)

In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Mais vom 5. November 2005 (BAnz. S. 15 811) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 411 Viehverkehrsverordnung


Artikel 411 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ViehVerkV § 15d

(7831-1-41-17)

In § 15d Abs. 2 und 3 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 2a der Verordnung vom 20. Juni 2006 (BGBl. I S. 1333) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 412 Geflügelpestschutzverordnung


Artikel 412 wird in 1 Vorschrift zitiert

(7831-1-41-36)

In § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Geflügelpestschutzverordnung vom 1. September 2005 (BAnz. S. 13 345), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Februar 2006 (BGBl. I S. 328) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 413 Hühner-Salmonellen-Verordnung


Artikel 413 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 HühnSalmV § 10

(7831-1-43-63)

In § 10 Abs. 2 der Hühner-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 543), die zuletzt durch § 3 Abs. 28 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 414 Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung


Artikel 414 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TierSeuchErEinfV § 2, § 5, § 7

(7831-1-45-2)

In § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728), die zuletzt durch Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 415 TSE-Resistenzzuchtverordnung


Artikel 415 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TSEResZV § 8

(7831-1-50-3)

In § 8 der TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 416 Speiseabfallverordnung


Artikel 416 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SpeiseAbfV § 6

(7831-12-1)

In § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 und § 6 Abs. 2 der Speiseabfallverordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785) werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 417 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung


Artikel 417 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LMEV § 5

(7832-1-28)

In § 5 Abs. 3 Satz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3353) werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 418 Tierschutzkommissions-Verordnung


Artikel 418 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TierSchKomV § 1, § 6

(7833-3-3)

Die Tierschutzkommissions-Verordnung vom 23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift und in § 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.
in § 6 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 419 Tierschutztransportverordnung


Artikel 419 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TierSchTrV § 24, § 40

(7833-3-12)

In § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 40 Satz 1 der Tierschutztransportverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), die durch Artikel 11 § 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 420 Versuchstiermeldeverordnung


Artikel 420 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 VersTierMeldV § 2

(7833-3-13)

In § 2 der Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156), die durch Artikel 378 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 421 Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse


Artikel 421 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MilchPrV § 4, § 7, § 8

(7842-1-9)

Die Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2.
In § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 422 Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung


Artikel 422 wird in 1 Vorschrift zitiert

(7843-1-2)

In § 3 Abs. 7 Satz 1 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7843-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 380 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 423 Vierte Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung


Artikel 423 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 4. ViehFlGDV § 3

(7843-1-4)

In § 3 Abs. 5 Satz 3 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1302), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. August 2003 (BGBl. I S. 1556) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 424 Siebente Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung


Artikel 424 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 7. ViehFlGDV § 1

(7843-1-7)

In § 1 Abs. 1 der Siebenten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 28. Mai 1976 (BGBl. I S. 1317), die zuletzt durch Artikel 382 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 425 Kartoffelstärkeprämienverordnung


Artikel 425 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KartStPrV § 11

(7847-11-4-21)

In § 11 Satz 1 der Kartoffelstärkeprämienverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 426 Schulmilch-Beihilfen-Verordnung


Artikel 426 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchulMBhV § 8

(7847-11-4-51)

In § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2099), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 427 EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung


Artikel 427 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EG-ObstGemüseDV § 3, § 3a

(7847-11-4-87)

In § 3 Abs. 5 Satz 2 und § 3a Abs. 3 Satz 2 der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 2004 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1701) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 428 Obstbaumrodungsverordnung


Artikel 428 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ObstbRodV § 2

(7847-11-4-90)

In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Obstbaumrodungsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 101), die zuletzt durch Artikel 387 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 429 Rinder- und Schafprämien-Verordnung


Artikel 429 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 Rind/SchafPrV § 14, § 20, § 23, § 29, § 34

(7847-11-4-95)

In § 14 Abs. 5 Satz 1 und 3, Abs. 6 Satz 1, §§ 20, 23, 29 Abs. 2 und § 34 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2588), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3193) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 430 Milchabgabenverordnung


Artikel 430 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MilchAbgV § 5a

(7847-11-5-11)

In § 5a Satz 2 der Milchabgabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143), die durch die Verordnung vom 2. März 2006 (BGBl. I S. 510) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 431 Zucker-Quoten-Verordnung


Artikel 431 ändert mWv. 8. November 2006 ZuckQuotV § 2, § 3

(7847-11-11)

In § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Zucker-Quoten-Verordnung vom 22. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2006 (BAnz. S. 4777) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 432 InVeKoS-Verordnung


Artikel 432 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 InVeKoSV § 31

(7847-28-1)

In § 31 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1701) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 433 Seefischereiverordnung


Artikel 433 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeefiV § 5

(793-12-3)

In § 5 Abs. 2 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 434 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes


Artikel 434 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TVGDV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16

(802-1-3)

In § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Satz 2, § 8 Satz 1, § 10 Satz 1, § 11 Satz 1, § 12 Satz 1, § 13 Satz 1, § 15 Abs. 1 und § 16 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 301 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 435 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes


Artikel 435 ändert mWv. 8. November 2006 1. HAGDV § 7

(804-1-1)

In § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 302 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 436 Lastenhandhabungsverordnung


Artikel 436 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LasthandhabV § 1

(805-3-2)

In § 1 Abs. 4 Satz 1 der Lastenhandhabungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1842), die zuletzt durch Artikel 303 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 437 Bildschirmarbeitsverordnung


Artikel 437 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BildscharbV § 1

(805-3-3)

In § 1 Abs. 4 Satz 1 der Bildschirmarbeitsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1843), die zuletzt durch Artikel 304 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 438 Biostoffverordnung


Artikel 438 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BioStoffV § 10, § 17

(805-3-6)

In § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 der Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 439 Betriebssicherheitsverordnung


Artikel 439 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BetrSichV § 1, § 4, § 12, § 24, § 27

(805-3-9)

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 4 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 und § 27 Abs. 6 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 440 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz


Artikel 440 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 MuSchArbV Anlage 2

(8052-1-1)

In der Anlage 2 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 441 Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern


Artikel 441 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 6. ProdSV § 3

(8053-4-9)

In § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 442 Gefahrstoffverordnung


Artikel 442 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GefStoffV § 3, § 5, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 21

(8053-6-29)

In § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 6, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 4, § 7 Abs. 9 Satz 2 Nr. 2, Abs. 10 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 4 Satz 3, Abs. 7, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 und im Anhang III Nummer 5.2 Abs. 2 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 443 Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte


Artikel 443 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 OrtsDruckV § 10, § 11, Anlage 1

(8053-7-1)

In § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie in der Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1) Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 444 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin


Artikel 444 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KfzServMechErprobV § 4

(806-21-14-17)

In § 4 der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin vom 2. Juni 2004 (BGBl. I S. 1057) werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 445 DV-Berufsbildungszentren-Verordnung


Artikel 445 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 DVBBiZentrV § 2

(810-1-12)

In § 2 der DV-Berufsbildungszentren-Verordnung vom 31. Mai 1972 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 446 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte


Artikel 446 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 Ärzte-ZV § 13

(8230-25)

In § 13 Abs. 5 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 69 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 447 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte


Artikel 447 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 Zahnärzte-ZV § 13

(8230-26)

In § 13 Abs. 5 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 70 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 448 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung


Artikel 448 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SKV-MV § 1

(8230-31-2)

In § 1 Satz 2 der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 449 Renten Service Verordnung


Artikel 449 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 RentSV § 3, § 5, § 26, § 28, § 30, § 31, § 36

(8232-50)

In § 3 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 2, §§ 26, 28 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Satz 4 und § 36 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 und Abs. 2 Satz 1 der Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 450 Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung


Artikel 450 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AdLDAV § 6, § 10

(8251-10-4)

In den §§ 6 und 10 Satz 2 der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 19a des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 451 Wahlordnung für die Sozialversicherung


Artikel 451 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SVWO § 2, § 4, § 6

(827-6-3)

In § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 452 Anwerbestoppausnahmeverordnung


Artikel 452 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ASAV § 3

(860-3-11)

In § 3 Abs. 2 Satz 1 der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 453 Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung -


Artikel 453 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AZWV § 6

(860-3-24)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - vom 16. Juni 2004 (BGBl. I S. 1100) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 454 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung


Artikel 454 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 RSAV § 28b

(860-5-12)

In § 28b Abs. 2 Satz 2 und in der Anlage 1 Ziffer 2 Satz 4 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 228) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 455 Schiedsstellenverordnung


Artikel 455 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchStV § 1, § 3, § 6, § 8, § 9

(860-5-13)

In § 1 Abs. 4, 5 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 4 der Schiedsstellenverordnung vom 29. September 1994 (BGBl. I S. 2784), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 456 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung


Artikel 456 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KV/PVPauschBeitrV § 3

(860-5-16)

In § 3 Abs. 2 Satz 1 der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), die zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 457 Patientenbeteiligungsverordnung


Artikel 457 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PatBeteiligungsV § 2, § 3

(860-5-32)

In § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 3 Satz 1 der Patientenbeteiligungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2753) werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 458 Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung


Artikel 458 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LeistungsV § 2

(860-6-17)

In § 2 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung vom 17. März 2000 (BGBl. I S. 233), die zuletzt durch Artikel 75 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.


Artikel 459 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung


Artikel 459 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 UVAV § 4

(860-7-4)

In § 4 Abs. 2 der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 554), die durch Artikel 324 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 460 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung


Artikel 460 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchwbAV § 14, § 30, § 35, § 36, § 39, § 40, § 42, § 44, § 45, § 46

(871-1-14)

In der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 45, in § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 3, § 36 Satz 2 und 3, § 39 Satz 1, § 40 Abs. 3 Satz 3, § 42 Satz 1 und 2, § 44 Abs. 1, in § 45 und seiner Überschrift und § 46 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3119) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 461 Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung


Artikel 461 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PTZSV § 15

(900-10-6-3)

In § 15 Abs. 1 der Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1539), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 28 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 462 Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung


Artikel 462 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TKSiV § 8

(900-10-6-5)

In § 8 Satz 3 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 463 Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung


Artikel 463 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PTKAuskV § 2

(900-10-6-6)

In § 2 Abs. 1 und 2 der Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung vom 22. April 2003 (BGBl. I S. 545), die durch Artikel 3 Abs. 27 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 464 Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung


Artikel 464 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FreqNPAV § 5, § 9

(900-11-14)

In § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Satz 3 der Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung vom 26. April 2001 (BGBl. I S. 827), die durch Artikel 327 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 465 TKG-Übertragungsverordnung


Artikel 465 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TKGÜbertrV § 1

(900-15-2)

In § 1 Satz 2 der TKG-Übertragungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2899), die durch Artikel 3 Abs. 51 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 466 Signatarebenennungsverordnung


Artikel 466 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SignBenennV § 2, § 3

(9020-11-1)

In den §§ 2 und 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 der Signatarebenennungsverordnung vom 5. Mai 2003 (BGBl. I S. 648) werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 467 Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung


Artikel 467 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AnerkV § 3

(9022-11-2)

In § 3 Abs. 5 Satz 1 der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 468 Fahrerlaubnis-Verordnung


Artikel 468 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FeV § 74, Anlage 7

(9231-1-11)

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), wird wie folgt geändert:

1.
In § 74 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In Anlage 7 Nr. 1.1 Satz 3, Nr. 1.2.2 Satz 4 und Nr. 2.7 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 469 Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße


Artikel 469 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TechKontrollV § 10

(9231-1-15)

In § 10 Abs. 2 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 470 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz


Artikel 470 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FahrlGDV § 4, § 11

(9231-7-5)

In § 4 Satz 2 und § 11 Satz 1 Nr. 5 und 7 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 96 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 471 Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr


Artikel 471 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EGKontrollRV § 4, § 6

(9231-8-1)

In § 4 Abs. 1, 4 und 5 Satz 1 und § 6 Satz 2 der Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 6. Juni 1990 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 472 Fahrpersonalverordnung


Artikel 472 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FPersV § 3, § 26

(9231-8-3)

In § 3 Satz 1 und § 26 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 473 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung


Artikel 473 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 StVZO § 19, § 22a, § 30, § 70, Anlage VIIIb, Anlage XVIIIa, Anlage XVIIIb, Anlage XVIIId

(9232-1)

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 75 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert:

1.
In § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 Nr. 2, § 22a Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4 Satz 2, § 47a Abs. 3 Satz 1, § 47b Abs. 3 Satz 4 und 6 sowie § 70 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 1a werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In Anlage VIII Nr. 3.2.5, Anlage VIIIa Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 2, Anlage VIIIb Nr. 2.5 und 3.5 erster Halbsatz, Anlage VIIIc Nr. 1.2 und 7.2, Anlage IXa Nr. 6 Satz 3, Anlage XIa Nr. 1, 4.2 Satz 2 und Nr. 4.3 Satz 3, Anlage XIb Nr. 2.3.2, Anlage XVIIIa Nr. 1, Anlage XVIIIb Nr. 2.3 Buchstabe b sowie Anlage XVIIId Nr. 1.2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 474 Straßenverkehrs-Ordnung


Artikel 474 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 StVO § 46

(9233-1)

In § 46 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 475 Ferienreiseverordnung


Artikel 475 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FerReiseV § 4

(9233-1-2-6)

In § 4 Abs. 3 Satz 2 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Mai 2006 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 476 9. Ausnahmeverordnung zur StVO


Artikel 476 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 9. StVOAusnV § 1

(9233-1-3-9)

In § 1 Satz 1 Nr. 2 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3171), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 477 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr


Artikel 477 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BOKraft § 43

(9240-1-2)

In § 43 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 478 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr


Artikel 478 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 PBZugV § 6

(9240-1-15)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 479 EG-Bus-Durchführungsverordnung


Artikel 479 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EG-BusDV § 2, § 5, § 6

(9240-1-16)

In § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der EG-Bus-Durchführungsverordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 480 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr


Artikel 480 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GüKGrKabotageV § 4, § 10, § 19

(9241-1-13)

In § 4 Abs. 2 Satz 4, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 481 Gefahrgutbeauftragtenverordnung


Artikel 481 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GbV § 5

(9241-23-16)

In § 5 Abs. 2 Satz 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 482 Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen


Artikel 482 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GGKontrollV § 5

(9241-23-23)

In § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 483 Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung


Artikel 483 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 POGb § 3, § 12

(9241-23-24)

In § 3 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 2 der Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung vom 1. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3514), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 484 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn


Artikel 484 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GGVSE

(9241-23-25)

In § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 26 und Abs. 15 Nr. 5 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2005 (BGBl. I S. 36), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 485 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr


Artikel 485 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GBZugV § 6

(9241-34-1)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 486 Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung


Artikel 486 wird in 1 Vorschrift zitiert

(925-1-2)

In § 1 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 10. März 1966 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1966), die zuletzt durch Artikel 330 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 487 Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte


Artikel 487 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 StrKrVerkLeistV § 1, § 4

(930-6-2)

In § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 4 Satz 2 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. August 1976 (BGBl. I S. 2128), die zuletzt durch Artikel 102 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 488 Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs


Artikel 488 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EBSiV § 8

(930-6-3)

In § 8 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs vom 9. September 1976 (BGBl. I S. 2730), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 489 Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs


Artikel 489 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeeVerkSiV § 11, § 15

(930-6-4)

In § 11 Satz 1 und 2 Nr. 3 sowie § 15 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 490 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs


Artikel 490 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LuftVerkSiV § 2, § 3, § 5, § 7

(930-6-5)

In § 2 Abs. 2, §§ 3 und 5 Satz 1 und § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2389), die zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 491 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs


Artikel 491 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 StrVerkSiV § 11

(930-6-6)

In § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), die zuletzt durch Artikel 105 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 492 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs


Artikel 492 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BinSchSiV § 3, § 11

(930-6-7)

In § 3 und § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs vom 20. Januar 1981 (BGBl. I S. 101), die durch Artikel 421 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 493 Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung


Artikel 493 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 VSGZustV § 1, § 3

(930-6-8)

In § 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. August 1992 (BGBl. I S. 1529), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 494 Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung


Artikel 494 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EIV § 3, § 4

(930-9-5)

In § 3 Abs. 5 und § 4 Satz 1 und 2 der Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 20. Mai 1999 (BGBl. I S. 1072) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 495 Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung


Artikel 495 ändert mWv. 8. November 2006 KonVEIV § 11, § 12

(930-9-10)

In § 11 Abs. 1 und § 12 der Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1653) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 496 Eisenbahn-Laufbahnverordnung


Artikel 496 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ELV § 2, § 20

(931-4-4)

In den §§ 2 und 20 Satz 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2703) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 497 DBAG-Zuständigkeitsverordnung


Artikel 497 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 DBAGZustV § 1

(931-5-1)

In § 1 Nr. 38 der DBAG-Zuständigkeitsverordnung vom 1. Januar 1994 (BGBl. I S. 53), die zuletzt durch Artikel 423 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 498 Eisenbahn-Signalordnung 1959


Artikel 498 wird in 1 Vorschrift zitiert

(933-6)

In Abschnitt A Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 und 5 Satz 2 und Abschnitt C Nr. 1 Abs. 47 und 48 Satz 2 der Eisenbahn-Signalordnung 1959 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 933-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 499 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung


Artikel 499 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 EBO § 3, § 15, § 35

(933-10)

In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, § 15 Abs. 4 Nr. 1 und § 35 Abs. 3 Nr. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 500 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen


Artikel 500 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 ESBO § 3, § 35

(933-11)

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a werden die Wörter „der Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Buchstabe b werden die Wörter „Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 35 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 501 Binnenschifferpatentverordnung


Artikel 501 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BinSchPatentV § 21

(9500-1-2)

In § 21 Satz 1 Nr. 1 der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr; Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 502 Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung



(9501-46)

In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 503 Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung



(9501-52)

In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 65 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 504 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung


Artikel 504 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BinSch-SportbootVermV Anlage 2

(9501-53)

In der Fußnote 1 der Anlage 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 505 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung


Artikel 505 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BinSchStrEV Anlage

(9501-54)

In § 4.05 Nr. 1 Satz 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), die zuletzt durch Artikel 116 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr; Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 506 Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt


Artikel 506 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GGVBinSch § 5, § 6, § 7

(9502-13-8)

In § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 507 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung



(9502-16-3)

Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Oktober 2006 (BGBl. 2006 II S. 850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Verkehr" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 508 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung


Artikel 508 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BinSchUO § 7, § 10, § 12, § 38

(9502-19)

In § 7 Abs. 7, § 10 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und § 38 Abs. 1 Satz 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 509 Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten


Artikel 509 wird in 1 Vorschrift zitiert

(9503-22)

In Artikel 2 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten vom 26. Juni 2000 (BGBl. 2000 II S. 818), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220, 330) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 510 Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen


Artikel 510 wird in 1 Vorschrift zitiert

(9510-1-2)

In § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen vom 14. Dezember 1966 (BGBl. 1966 II S. 1542), die durch Artikel 429 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 511 Sportseeschifferscheinverordnung


Artikel 511 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SportSeeSchV § 2, § 3, § 12, § 15

(9510-1-10)

In § 2 Satz 1 bis 3, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 3 bis 5 und 6 Satz 1 und § 15 Abs. 2 der Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 512 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt


Artikel 512 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeeFSichV § 8

(9510-1-11)

In § 8 Abs. 3 der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Verkehr" die Wörter „, Bau und Stadtentwicklung" eingefügt.


Artikel 513 Seeanlagenverordnung


Artikel 513 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeeAnlV § 3a, § 10, § 16

(9510-1-17)

Die Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.
In § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 10 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 16 Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 514 Verordnung über die Küstenschifffahrt


Artikel 514 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 KüSchV § 2

(9510-1-26)

In § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 515 Anlaufbedingungsverordnung


Artikel 515 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 AnlBV Anlage

(9510-1-27)

In Nummer 2.3 Satz 2, Nummer 2.7.1 Satz 1 und Nummer 2.7.2 Satz 1 der Anlage zur Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 6. August 2005 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 516 See-Eigensicherungsverordnung


Artikel 516 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeeEigensichV § 11

(9510-1-28)

In § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 der See-Eigensicherungsverordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 517 Sportbootführerscheinverordnung-See


Artikel 517 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SportbootFüV-See § 1, § 4, § 10

(9511-19)

In § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 4 Satz 1 bis 3 und § 10 Abs. 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 518 Gefahrgutverordnung See


Artikel 518 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 GGVSee § 4, § 5, § 6

(9512-20)

In § 4 Abs. 10, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 138) werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 519 Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen


Artikel 519 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeeUntbrV § 7

(9513-1-3)

In § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen vom 8. Februar 1973 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 332 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 520 Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung


Artikel 520 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SMAusbV § 16, § 19

(9513-1-12)

Die Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung vom 12. April 1994 (BGBl. I S. 797), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert:

1.
In § 16 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
In § 19 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.


Artikel 521 Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen


Artikel 521 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchKrFürsV § 13

(9513-21)

In § 13 Abs. 3 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 734), die zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 522 Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge


Artikel 522 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchBFFlV § 5

(9513-26)

In § 5 Nr. 4 der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1163), die zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 523 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung


Artikel 523 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchOffzAusbV § 20, § 25, § 27, § 29

(9513-30)

In § 20 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 1 Buchstabe c, § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 29 Satz 2 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 524 Schiffsbesetzungsverordnung


Artikel 524 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SchBesV § 4

(9513-34)

In § 4 Abs. 4 der Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 525 Flaggenrechtsverordnung


Artikel 525 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FlRV § 5b, § 29

(9514-1-5)

In § 5b Abs. 3 zweiter Halbsatz und § 29 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 526 Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung


Artikel 526 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeelotsAusbV § 1, § 7, § 12

(9515-3)

In § 1 Abs. 2, §§ 7 und 12 Satz 3 zweiter Halbsatz der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9515-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4258) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 527 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere


Artikel 527 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeelotRevierV § 5

(9515-12)

In § 5 Satz 1 der Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere vom 25. August 1978 (BGBl. I S. 515), die durch Artikel 444 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 528 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge


Artikel 528 wird in 1 Vorschrift zitiert

(96-1-7-2)

In § 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), die zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 529 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge


Artikel 529 wird in 1 Vorschrift zitiert

(96-1-7-3)

In § 11 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), die zuletzt durch Artikel 335 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 530 Erste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung



(96-1-8-1)

In § 1 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 15. April 2003 (BAnz. S. 9741) werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 531 Betriebsordnung für Luftfahrtgerät


Artikel 531 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LuftBO § 1, § 4

(96-1-14)

In § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), die zuletzt durch Artikel 449 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 532 Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät



(96-1-14-1)

In § 44 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 15. Juli 1970 (BAnz. Nr. 131 vom 22. Juli 1970), die zuletzt durch Artikel 450 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 533 Fünfte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät



(96-1-14-5)

In § 1 Abs. 2 der Fünften Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 5. Oktober 1998 (BAnz. S. 14 993, 16 350), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2003 (BAnz. S. 25 261) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 534 Sechste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät



(96-1-14-6)

In § 1 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 5. Oktober 1998 (BAnz. S. 14 994, 16 350), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. September 2003 (BAnz. S. 21 981) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 535 Luftsicherheitsverordnung


Artikel 535 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 LuftSiV § 3

(96-1-23)

In § 3 der Luftsicherheitsverordnung vom 17. Mai 1985 (BGBl. I S. 788), die durch Artikel 455 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 536 Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden


Artikel 536 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BeauftrV § 6, § 7

(96-1-33)

In § 6 Satz 2 und § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2111), die zuletzt durch Artikel 458 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 537 Bodenabfertigungsdienst-Verordnung


Artikel 537 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 BADV § 3, § 12, § 13, Anlage 2

(96-1-38)

In § 3 Abs. 9 Satz 2 und 3, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 und in der Überschrift der Anlage 2 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. März 2006 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.


Artikel 538 Flächenerwerbsverordnung


Artikel 538 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 FlErwV § 15

(III-19-6-3-1)

In § 15 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a und b der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 463 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.


Artikel 539 Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung


Artikel 539 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TreuhLÜV § 1

(IV-0-2)

In § 1 Abs. 1 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3908), die zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 540 Treuhandunternehmensübertragungsverordnung


Artikel 540 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 TreuhUntÜV § 1

(IV-0-3-1)

In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Treuhandunternehmensübertragungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3910), die zuletzt durch Artikel 338 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.


Artikel 541 Zweite Treuhandunternehmensübertragungsverordnung


Artikel 541 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 2. TreuhUntÜV § 1

(IV-0-3-2)

In § 1 Satz 2 der Zweiten Treuhandunternehmensübertragungsverordnung vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1115), die zuletzt durch Artikel 339 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.