Artikel 502 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006

521 Änderungen

wird in 1160 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Anpassung von Rechtsverordnungen

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Artikel 502 Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

(9501-46)

In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

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