Artikel 2 - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (EuropolGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2006 BGBl. 2006 II S. 250, 2007 II S. 827; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
Geltung ab 18.04.2007, abweichend siehe Artikel 3

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Europol-Gesetzes

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. April 2007 EuropolG Artikel 2

In Artikel 2 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Europol-Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150) wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EuropolGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuropolGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 EuropolGÄndG Inkrafttreten

... Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Abs. 3 in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Abs. 3 in Kraft ... seinem Artikel 2 Abs. 3 in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Abs. 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504

Artikel 1 EuropolGuaÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150; 1998 II S. 2930), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. 2006 II S. 250 ; 2007 II S. 827) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die ...

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