Berichtigung - Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes (PatEinsprVuPatGÄndGBer k.a.Abk.)

B. v. 20.11.2006 BGBl. I S. 2737 (Nr. 55); Geltung ab 07.12.2006

Berichtigung


Berichtigung ändert mWv. 7. Dezember 2006 PatEinsprVuPatGÄndG Artikel 1, PatG § 67

Das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) ist wie folgt zu berichtigen:

In Artikel 1 Nr. 9 ist die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1" zu ersetzen.



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