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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EntflechtGVO > § 2
Mail bei Änderungen attention
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2013 aufgehoben

§ 2 - Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)

V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3222 (Nr. 62); aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 4 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 603-13-1 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Abschnitt 2 Berichterstattung über die Verwendung der Mittel sowie Verfahren bei Fehlverwendung
§ 1 ←
→ § 3

§ 2 Übertragbarkeit



Überjähriger Mitteleinsatz durch die Länder ist keine zweckwidrige Verwendung. Die Bildung von Ausgaberesten durch die Länder steht daher einer zweckgerechten Verwendung nicht entgegen.

§ 1 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 3

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7527/a148156.htm   
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