§ 2 - Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)

V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3222 (Nr. 62); aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 4 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 603-13-1 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 2 Berichterstattung über die Verwendung der Mittel sowie Verfahren bei Fehlverwendung

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§ 2 Übertragbarkeit

Überjähriger Mitteleinsatz durch die Länder ist keine zweckwidrige Verwendung. Die Bildung von Ausgaberesten durch die Länder steht daher einer zweckgerechten Verwendung nicht entgegen.

§ 1 ←

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→ § 3

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