Artikel 7 - 2. Justizmodernisierungsgesetz (2. JustizModG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Geltung ab 31.12.2006, abweichend siehe Artikel 28

Artikel 7 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung

Die Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichte" die Wörter „und die Landgerichte als Beschwerdegerichte" angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichts" die Wörter „und des Landgerichts als Beschwerdegericht" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „hat das Vormundschaftsgericht das Geschäftszeichen seines" durch die Wörter „haben das Vormundschaftsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht das Geschäftszeichen ihres" ersetzt.

2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgericht" die Wörter „oder das Landgericht als Beschwerdegericht" eingefügt.

b) Satz 4 wird aufgehoben.