§ 1 - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung (VSchDGErÜbV)

V. v. 29.12.2006 BGBl. I S. 3469 (Nr. 66); aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 07.01.2015 BGBl. I S. 2
Geltung ab 31.12.2006; FNA: 402-41-1 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 1

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in § 11 Abs. 4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vorgesehene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen wird dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes übertragen.

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Zitierungen von § 1 VSchDGErÜbV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 VSchDGErÜbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSchDGErÜbV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in aufgehobenen Titeln

BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung (VSchDG-BVLGebV)

V. v. 17.04.2013 BGBl. I S. 923; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474

Eingangsformel VSchDG-BVLGebV

... Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 146) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung vom 29. ...

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