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Artikel 3 - Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)

G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2007

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 27 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung des Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 1. März 2007 ZKDSG § 2

§ 2 Nr. 1 des Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1090) wird wie folgt gefasst:

„1.: „zugangskontrollierte Dienste"
a): Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,
b): Telemedien im Sinne von § 1 des Telemediengesetzes,

die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,".

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