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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes (3. BPolBG§ 1Abs1VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.04.2007 BGBl. I S. 551 (Nr. 15); Geltung ab 25.04.2007
1 Änderung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357) verordnet das Bundesministerium des Innern:


Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 25. April 2007 BPolBG§1Abs1V § 1

§ 1 Abs. 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1338, 1585), die zuletzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Im Eingangssatz werden nach dem Wort „Beamte" ein Komma und die Wörter „soweit sie mit polizeilichen Aufgaben betraut und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt sind" eingefügt.

2.
Nach Nummer 38 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

3.
Nummer 39 wird wie folgt gefasst:

„39.
die Direktorin beim Bundeskriminalamt (als Leiterin einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung) oder der Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung)."


Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. April 2007.