Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAGuaÄndGB k.a.Abk.)

B. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1058 (Nr. 26); Geltung ab 15.06.2007

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 15. Juni 2007 AVAGuaÄndG Artikel 4

Nach Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 17. April 2007 (BGBl. I S. 529) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Gesetz nach seinem Artikel 4 Satz 1 mit dem Inkrafttreten des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299 S. 62, 2007 Nr. L 94 S. 70) am 1. Juli 2007 in Kraft tritt.

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