Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 7 - Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (AbfVerbrGAblG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung des Umweltschadensgesetzes


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2008 USchadG Anlage 1, mWv. 28. Juli 2007 § 14 (neu), Anlage 1

Das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 13 wird folgender § 14 angefügt:

„§ 14 Übergangsvorschrift zu Anlage 1

Für Verbringungen von Abfällen, die Artikel 62 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen unterliegen, ist § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Nr. 12 in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) anzuwenden."

2.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Nr. 12 wird wie folgt gefasst:

„12. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Union, für die eine Zustimmungspflicht oder ein Verbot im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen besteht."

3.
Nach Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Nr. 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:

„13. Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie."



 

Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 AbfVerbrGAblG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbfVerbrGAblG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 9 AbfVerbrGAblG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), außer Kraft. (2) Artikel 7 Nr. 3 tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
Artikel 16 BNatSchNG Änderung des Umweltschadensgesetzes
... Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt ...