Artikel 3 - Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (EGZuG 2012 k.a.Abk.)

G. v. 07.08.2007 BGBl. I S. 1788 (Nr. 38); Geltung ab 11.08.2007

Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), geändert durch Artikel 75 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 23 eingefügt:

„23. Aufsichtsausschuss: das von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des Artikel 6 des Protokolls,".

b) Die bisherige Nummer 23 wird Nummer 24.

2. § 3 Abs. 7 wird aufgehoben.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

„(9) § 3 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend."

b) Absatz 10 wird aufgehoben.

4. In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „akkreditiert" durch die Wörter „oder den Aufsichtsausschuss akkreditiert" ersetzt.

5. In § 14 wird Satz 3 durch folgende Sätze 3 und 4 ersetzt:

„Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen."