Die Artikel 2, 3, 4, 5, 6 Nr. 1 bis 3, die Artikel 12, 13 und 15 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1354) werden aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EUPatentRevUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUPatentRevUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

Artikel 2 PABRMoG Folgeänderungen

... über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1354), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166; 2008 I S. 254) geändert worden ist, wird ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7879/a151737.htm

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