Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente nach ihrem Artikel 8 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

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Anm.: d. Red.: gemäß B. vom 19. Februar 2008 (BGBl. I S. 245) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente B. v. 19. Februar 2008 BGBl. I S. 254 m.W.v. 13. Dezember 2007

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Frühere Fassungen von Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.12.2007 (29.02.2008)	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 19.02.2008 BGBl. I S. 254

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 EUPatentRevUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUPatentRevUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254

Bekanntmachung EUPatentRevUGBek

... Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des ... August 2007 (BGBl. I S. 2166) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Gesetz nach seinem Artikel 5 Satz 1 mit dem Inkrafttreten der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens ...

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