Artikel 5 - Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (5. PBefRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.11.2007 BGBl. I S. 2569 (Nr. 57); Geltung ab 16.11.2007

Artikel 5 Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (BGBl. I S. 2168), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro."

2. Die Anlage erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.