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§ 16 - Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2590 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Geltung ab 01.12.2007, abweichend siehe § 35; FNA: 700-6 Wirtschaftsverwaltung

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Teil 3 Verbreiten von Daten

Kapitel 1 Allgemeine Voraussetzungen

§ 15 ←

→ § 17

§ 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde

§ 16 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. 2Sie kann insbesondere

1.: verlangen, das Verbreiten der Daten dem Stand der Technik anzupassen, oder
2.: vorübergehend das Verbreiten von Daten untersagen.

§ 15 ←

→ § 17

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Zitierungen von § 16 SatDSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 SatDSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SatDSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 28 SatDSiG Ordnungswidrigkeiten (vom 17.07.2020)

... ohne Anfrage verbreitet, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1, 2 oder § 16 zuwiderhandelt, 5. ohne Zulassung nach § 11 Abs. 1 Daten verbreitet, 6. ...

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