Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BNDGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214 (Nr. 17); zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 13

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2022 SatDSiG § 27

In § 27 Absatz 1 Satz 3 des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 23 Abs. 3 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 des BND-Gesetzes" ersetzt.

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