Artikel 6 - Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ZAVFuSGBIIIÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2838 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), wird wie folgt geändert:

1. § 296 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Vergütung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2 Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht ein gültiger Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach § 421g Abs. 2 Satz 2 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für Personengruppen oder Berufe bestimmte etwas anderes bestimmt ist."

2. § 421g wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „von sechs Wochen" durch die Wörter „von zwei Monaten" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Abs. 1 des Neunten Buches kann der Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2.500 Euro ausgestellt werden."

c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2007" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.

3. § 434n Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2010 Leistungen nach den §§ 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht."