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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (1. UVGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 UVG § 1, § 2

Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446) wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.

b)
Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz."

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Unterhaltsleistung wird, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt, mindestens jedoch monatlich in Höhe von 279 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet, und in Höhe von 322 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend."

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindesgeldes" durch die Wörter „das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. UVGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. UVGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1108
Artikel 1 UVGuaÄndG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes