Eingangsformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (3. BPolGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3214 (Nr. 70); zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Geltung ab 01.04.2008
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Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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*)
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 261 S. 24) über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln.



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