Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (3. KindUVVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.12.2007 BGBl. I S. 3283 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008

Artikel 1

Die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 3071), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Kindesunterhalt-Formularverordnung (KindUFV)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Vordrucke" durch das Wort „Formulare" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „eingeführt" durch das Wort „verwendet" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter „der in Anlage 1 bestimmte Vordruck" durch die Wörter „das in Anlage 1 bestimmte Formular" ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden die Wörter „der in Anlage 2 bestimmte Vordruck" durch die Wörter „das in Anlage 2 bestimmte Formular" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Vordrucke" durch das Wort „Formulare" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter „Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck" durch die Wörter „Das in Anlage 1 bestimmte Formular" und das Wort „Vordruck" durch das Wort „Formular" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der in Anlage 2 bestimmte Vordruck ist als Vordrucksatz" durch die Wörter „Das in Anlage 2 bestimmte Formular ist als Formularsatz" und das Wort „Vordrucks" durch das Wort „Formulars" ersetzt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Vordrucke" durch das Wort „Formulare" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Vordrucks" durch das Wort „Formulars" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Vordrucken" durch das Wort „Formularen" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort „Vordrucke" jeweils durch das Wort „Formulare" ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und das Wort „Vordrucken" wird durch das Wort „Formularen" ersetzt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Betrifft der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren Unterhaltsbeträge, die vor dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 28. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3283) fällig geworden sind, können für diese Verfahren auch die bis dahin gültigen Vordrucke verwendet werden."

6. Die Anlagen I und II werden durch die in der Anlage zu dieser Änderungsverordnung enthaltenen Anlagen 1 und 2 ersetzt.