§ 8 - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)

G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 220 (Nr. 6); aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
Geltung ab 01.03.2008; FNA: 9022-12 Funkrecht

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 37 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Anforderungen an Betriebsmittel

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→ § 9

§ 8 CE-Kennzeichnung

§ 8 wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Geräte, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 im Verfahren nach § 7 nachgewiesen wurde, sind vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten mit der CE-Kennzeichnung nach Anlage 2 zu versehen.

(2) Es dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, deren Bedeutung oder Gestalt mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann. Andere Kennzeichnungen dürfen auf dem Gerät, der Verpackung oder der Gebrauchsanleitung nur angebracht werden, wenn sie die Sicht- und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.

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Zitierungen von § 8 EMVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EMVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 EMVG Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Betrieb (vom 28.04.2012)

... nach § 7 durchlaufen haben und die Anforderungen nach § 8 Abs. 1 und § 9 erfüllt sind. (2) Werden in Verkehr gebrachte Geräte so ...

§ 12 EMVG Ortsfeste Anlagen

... Anlage vorgesehen und im Handel nicht erhältlich ist, braucht die in den §§ 4, 7, 8 und 9 Abs. 3 bis 5 festgelegten Anforderungen nicht zu erfüllen. Dem Gerät sind ...

§ 13 EMVG Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur

... in Verkehr gebrachte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 4 und §§ 7 bis 9 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 14 zu veranlassen; ...

§ 14 EMVG Befugnisse der Bundesnetzagentur

... Geräte stichprobenweise auf Einhaltung der Anforderungen nach § 4 und §§ 7 bis 9 zu prüfen, 2. in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte ...

§ 17 EMVG Gebühren- und Auslagenregelung (vom 08.09.2015)

... der Europäischen Union bereitgestellt hat, wenn ein Verstoß gegen die §§ 6 bis 9 und § 12 Abs. 2 festgestellt wurde, 2. Maßnahmen zur ...

§ 20 EMVG Bußgeldvorschriften

... nicht oder nicht mindestens zehn Jahre lang bereithält, 5. entgegen § 8 Abs. 2 eine Kennzeichnung anbringt, 6. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 eine ortsfeste ...

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