Artikel 2 - Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt (SportbSeeRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.04.2008 BGBl. I S. 741 (Nr. 16); Geltung ab 01.05.2008, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

§ 60 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden

aa) nach dem Wort „werden" die Wörter „, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich," und

bb) nach dem Wort „Verkehrs" die Wörter „, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt oder zur Verhütung von der Schifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes"

einfügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Bundesanzeiger" die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger *)" eingefügt.

2. In Absatz 2 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich," eingefügt.

3. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest werden, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich, ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anordnungen vorübergehender Art mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Jahren zu erlassen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seeschifffahrtsstraßen, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt oder zur Verhütung von der Schifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich werden. Die Rechtsverordnungen können insbesondere veranlasst sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Satz 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen."

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*) http://www.ebundesanzeiger.de/