Auf Grund des § 37d Abs. 2 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 19. Juli 2008 38. BImSchV

Die Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3017) wird aufgehoben.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juli 2008.

38. BImSchVAufhV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8295/index.htm

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