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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 22. AnrV-BG > § 1
Mail bei Änderungen attention
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.06.2009 aufgehoben

§ 1 - Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (22. AnrV-BG k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312 (Nr. 30); aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 830-2-18-22 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel ←
→ § 2

§ 1



Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2008 an bestehen.

Eingangsformel ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 2

22. AnrV-BG - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8304/a155742.htm   
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