Artikel 5 - Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1338 (Nr. 31); Geltung ab 30.10.2008, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im 2. Abschnitt Teil A wird nach der Angabe „Fahrerlaubnis-Verordnung" das Komma und die Angabe „Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

2. In der Gebührennummer 213 wird nach dem Wort „Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe „oder Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

3. In der Gebührennummer 254 wird nach dem Wort „Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe „oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen und folgender Satz angefügt:

„Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten."

4. In der Gebührennummer 255 wird nach dem Wort „Fahrzeug-Zulassungsverordnung" die Angabe „oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.