§ 1 - Dreizehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (13. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623 (Nr. 34); aufgehoben durch § 2 V. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2956
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 404-26-13 Nebengesetze zum Familienrecht

§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2008 neu festgesetzt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 955 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 231 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 254 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 287 Euro berücksichtigt.