Artikel 2 - Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit und zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (BlZSchutzImpfuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.05.2008 BAnz. S. 1599; zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 V. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1904
Geltung ab 07.05.2008; FNA: 7831-1-53-4 Tierseuchenbekämpfung

Artikel 2 Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung

Die EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung vom 31. August 2006 (eBAnz AT 46 2006 V1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. April 2008 (BGBl. I S. 764), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „für" die Wörter „ein Tier," eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a) Die zuständige Behörde kann die Impfung anderer als in Absatz 1a bezeichneter empfänglicher Tiere eines Bestandes oder eines bestimmten Gebietes gegen Blauzungenkrankheit mit einem Impfstoff im Sinne des Absatzes 1 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz wird dem bisherigen Wortlaut vorangestellt:

„(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage oder

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2a

zuwiderhandelt."

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.