Zitierungen von § 16 StFG

... eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2 . Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 ...

... eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2 . Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 ...

... Zur Erfüllung des Zwecks nach § 16 Absatz 4 sind Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zulässig für 1. die ... 3. sonstige Vorgaben zur Sicherstellung der Zweckgebundenheit der Auszahlungen gemäß § 16 Absatz 4 . --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel ...

...  5. Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen im Sinne des § 16 Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes , denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt ...

... russischen Krieg gegen die Ukraine beim Bezug von Strom und Gas in Deutschland gemäß § 16 Absatz 4 und § 26a des Stabilisierungsfondsgesetzes. Aus dem Wirtschaftsplan können ...

... 2021 (BGBl. I S. 5247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 16 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ...

... durch die Wörter „Haushalts- und Vermögensrechnung" ersetzt. 4. § 16 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... „§§ 44 und 65 bis 69" ersetzt. 8. In § 4 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 4 , § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 4, § 20 Absatz 1 Satz ... Maßnahmen; Verordnungsermächtigung (1) Zur Erfüllung des Zwecks nach § 16 Absatz 4 sind Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zulässig für 1. die ... 3. sonstige Vorgaben zur Sicherstellung der Zweckgebundenheit der Auszahlungen gemäß § 16 Absatz 4 . § 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § ...

...  „§ 26g Befristung; Verordnungsermächtigung". 2. In § 16 Absatz 4 werden nach dem Wort „dient" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2023" ...

... Teil 1 Wirtschaftsstabilisierungsfonds § 15 Errichtung des Fonds § 16 Zweck des Fonds § 17 Stellung im Rechtsverkehr § 18 ... unter der Bezeichnung „Wirtschaftsstabilisierungsfonds - WSF -" errichtet. § 16 Zweck des Fonds (1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von ... eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2 . Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 ... eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2 . Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 ... Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann sich auch nach dem 31. Dezember 2021 an Unternehmen nach § 16 Absatz 2 beteiligen, an denen er auf Grund von Maßnahmen nach § 22 bereits beteiligt ist, soweit ... 9. Der bisherige § 14e wird aufgehoben. 10. Die bisherigen §§ 15 bis 17 werden die §§ 29 bis 31. 11. Der bisherige § 18 wird ...