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Änderung § 7c WStBG vom 09.04.2009
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| § 7c WStBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.04.2009 geltenden Fassung | § 7c WStBG n.F. (neue Fassung) in der am 09.04.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 7c (neu) | (Text neue Fassung)§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen |
Ein Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und 7b ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Er ist, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen. Klagen und Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen der Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund einer Ermächtigung nach § 7b. |
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