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Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes (4. BPolBG1Abs1VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.10.2008 BGBl. I S. 1994 (Nr. 47); Geltung ab 01.03.2008

Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357) verordnet das Bundesministerium des Innern:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. März 2008 BPolBG§1Abs1V § 1

§ 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1338, 1585), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. April 2007 (BGBl. I S. 551) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„Folgende Beamtengruppen gehören zu den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes:".
b): Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

„17. die Medizinalrätin in der Bundespolizei oder der Medizinalrat in der Bundespolizei,".
c): Nummer 19 wird wie folgt gefasst:

„19. die Medizinaloberrätin in der Bundespolizei oder der Medizinaloberrat in der Bundespolizei,".
d): Die Nummern 23 bis 25 werden aufgehoben.
e): Die bisherigen Nummern 26 bis 39 werden die Nummern 23 bis 36.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „Direktorin der" durch die Wörter „Präsidentin einer" und die Wörter „Direktor der" durch die Wörter „Präsident einer" ersetzt.

b)

In Nummer 2 werden das Wort „Direktorin" durch das Wort „Präsidentin" und das Wort „Direktor" durch das Wort „Präsident" ersetzt.

c)

In Nummer 3 werden jeweils die Wörter „eines Bundespolizeipräsidiums" durch die Wörter „beim Bundespolizeipräsidium" ersetzt.

d)

In Nummer 4 wird jeweils das Wort „eines" durch das Wort „des" ersetzt.

e)

Nach Nummer 7 werden folgende Nummern 8 und 9 eingefügt:

„8. die Vizepräsidentin einer Bundespolizeidirektion oder der Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion,

9.: die Direktorin in der Bundespolizei oder der Direktor in der Bundespolizei,".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2008 in Kraft.

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