Artikel 3 - Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (GrFordDuG k.a.Abk.)

G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122 (Nr. 50); Geltung ab 12.12.2008, abweichend Artikel 8

Artikel 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes

§ 20 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. das Europäische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Europäische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;".

2. Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 790 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung;".