... Ernährung von den in Absatz 1 genannten Nutzern zu löschen." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 2009" durch die Angabe „31. Juli 2015" ersetzt. 5. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Bußgeldvorschriften ...

Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

G. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 53

Artikel 1 AFIGuaÄndG Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes

... ersten Tag der Veröffentlichung hingewiesen." 5. Die bisherigen §§ 3 bis 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 6 ersetzt: „§ 4 ... hingewiesen." 5. Die bisherigen §§ 3 bis 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 6 ersetzt: „§ 4 Verordnungsermächtigungen Das ... §§ 3 bis 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 6 ersetzt: „ § 4 Verordnungsermächtigungen Das Bundesministerium für Ernährung und ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 107 2. DSAnpUG-EU Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes

... betroffenen Empfänger von Zahlungen verwendet werden." 3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort ...

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