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Änderung § 37b StVG vom 07.12.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 37b StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2016 geltenden Fassung
§ 37b StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
(heute geltende Fassung) 
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2011/82/EU


(Text neue Fassung)

§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413


vorherige Änderung

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2011/82/EU genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:



(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

(Textabschnitt unverändert)

1. Geschwindigkeitsübertretungen,

2. Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,

3. Überfahren eines roten Lichtzeichens,

4. Trunkenheit im Straßenverkehr,

5. Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,

6. Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,

7. unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,

8. rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

1. amtliches Kennzeichen,

2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

3. Land der Zulassung,

4. Marke des Fahrzeugs,

5. Handelsbezeichnung,

6. EU-Fahrzeugklasse,

7. Name des Halters,

8. Vorname des Halters,

9. Anschrift des Halters,

10. Geschlecht,

11. Geburtsdatum,

12. Rechtsperson,

13. Geburtsort,

wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der nationalen Kontaktstelle des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union erforderlich ist.



(heute geltende Fassung)