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Änderung § 63b StVG vom 28.07.2021

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 63b StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung
§ 63b StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung)

§ 63b Ermächtigungsgrundlagen


(Text neue Fassung)

§ 63b Verordnungsermächtigungen


(Textabschnitt unverändert)

1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über

1. die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,

2. den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,

3. Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.

2 Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.



(heute geltende Fassung)