Änderung § 37c StVG vom 31.08.2013

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§ 37b StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.08.2013 geltenden Fassung
§ 37c StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3310

(Text alte Fassung)

§ 37b Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


(Text neue Fassung)

§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


(Textabschnitt unverändert)

Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Artikel 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 149 S. 14) bis zum 31. März eines jeden Jahres an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Namen oder Bezeichnungen und Anschriften der Fahrzeughalter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind.






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