Änderung § 61 StVG vom 01.05.2014

§ 61 StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2014 geltenden Fassung

§ 61 StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3313

(Textabschnitt unverändert)

§ 61 Löschung der Daten

(Text alte Fassung)

(1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. die zugrunde liegende Fahrerlaubnis erloschen ist, mit Ausnahme der nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 gespeicherten Daten, der Klasse der erloschenen Fahrerlaubnis, des Datums ihrer Erteilung, des Datums ihres Erlöschens und der Fahrerlaubnisnummer oder

2. eine amtliche Mitteilung über den Tod des Betroffenen eingeht.

(Text alte Fassung)

Die Angaben zur Probezeit werden ein Jahr nach deren Ablauf gelöscht.

(Text neue Fassung)

² Die Angaben zur Probezeit werden ein Jahr nach deren Ablauf gelöscht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Daten darf nach dem Erlöschen der Fahrerlaubnis nur

1. den Betroffenen und

2. den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im Verfahren zur Neuerteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis

Auskunft erteilt werden.

(Text alte Fassung)

(3) Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen enthalten, die auch im Verkehrszentralregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. Für die Löschung der übrigen Daten gilt Absatz 1.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen enthalten, die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. ² Für die Löschung der übrigen Daten gilt Absatz 1.