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Zitierungen von § 39 StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 15.04.2025)

... auch für die Übermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis ...

§ 41 StVG Übermittlungssperren (vom 28.07.2021)

... oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person ...

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Zitat in folgenden Normen

Pflichtversicherungsgesetz

neugefasst durch B. v. 05.04.1965 BGBl. I S. 213; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 8a PflVG Auskunftsstelle (vom 17.04.2024)

... nach Absatz 2 erlangen kann, des Fahrzeugeigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers; § 39 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend. Geschädigte sind berechtigt, sich an die ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 57

§ 52a SGB II Überprüfung von Daten (vom 01.11.2015)

... haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen 1. über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706

Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen 1. über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... im Sinne von § 37 Absatz 1 durch geeignete Mittel sichergestellt ist." 29. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Komma nach dem Wort ... den Antrag und die Auskunft nur das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig." 30. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Auskunft über ...

Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130

Artikel 26 MEG II Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... 39 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März ...

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