... worden ist, oder 24. zur Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen nach § 63f ." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 1 wird ... 63d Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Digitales und" gestrichen. 38. In § 63f in Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1, in Absatz 2 Satz 2 und 3, in Absatz 3 Satz 1 und 3 und in ... „Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen" ersetzt. 39. Nach § 63f wird der folgende § 63g eingefügt: „§ 63g Datenverarbeitung zur ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... ersetzt. 37. Nach § 63c werden die folgenden §§ 63d, 63e und 63f eingefügt: „§ 63d Informationen an die Halter Das ... zu löschen. Das Erstellen von Verkehrsstatistiken gilt als Auswertung. § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesanstalt für ...

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 233

Artikel 1 10. StVGÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... 1, § 30c Satz 1 und 2, den §§ 47, 63, 63b Satz 1, § 63d Satz 1 und 2 und § 63f Absatz 4 werden jeweils a) die Wörter „für Verkehr und digitale ...

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