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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz (DRKVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346 (Nr. 56); Geltung ab 11.12.2008

Artikel 1 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

Artikel 2 Folgeänderungen

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

Artikel 1 ändert mWv. 11. Dezember 2008 DRKG

(gesamter Text siehe DRK-Gesetz - DRKG)

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Artikel 2 Folgeänderungen

Artikel 2 ändert mWv. 11. Dezember 2008 2. BMJBBG Artikel 7, Artikel 80

(1) Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 (BGBl. 1990 II S. 1550) wird aufgehoben.

(2) Das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) wird wie folgt geändert:

1.: Artikel 7 wird aufgehoben.
2.: In Artikel 80 Abs. 2 wird die Angabe „7," gestrichen.

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Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom 9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1330; BGBl. III 2128-2) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Dezember 2008.

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