Zitierungen von § 4 ÖLG

... nach Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 , 3. die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel 28 Absatz 2 der ...

... die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz ... § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 zu regeln sowie 4. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach ...

... von den in § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens ...

... über die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach § 4 Absatz 1 bis 4 des Öko-Landbaugesetzes sowie 3. für den Fall der Feststellung von Verstößen gegen die ...

... der Zulassung nach Artikel 40 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 , 3. die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel 28 Absatz 2 der ... pro Jahr oder einen Jahresumsatz von 20.000 Euro nicht überschreiten." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz ... § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 zu regeln sowie 4. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach ...

... die Aufgabenwahrnehmung nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes erfordert." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union." 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Hat die nach Absatz 5 Satz 1 ...

... die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach § 4 Absatz 1 bis 4 des ...

... Falle einer am 12. Mai 2012 bestehenden Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des ... 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb einer ...