Zitierungen von § 13 ÖLG

... eine Straftat nach § 12 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die ...

... im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 5 des Öko-Landbaugesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ...

... 5 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 nicht erfüllt wird." 12. § 13 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. b) ... Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6. 13. In § 14 Satz 1 wird die Angabe „ § 13 Abs. 1, 2 oder 3" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 bis 5" ersetzt. 14. ... 14 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1, 2 oder 3" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 bis 5" ersetzt. 14. § 15 wird ...

... die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Unterabsatz 1" ersetzt. 11. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln." 5. In § 13 Absatz 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen ...

... dar. 7. Die Straf- oder Bußgeldvorschriften nach den §§ 12 und 13 des Öko-Landbaugesetzes bleiben von diesem Maßnahmenkatalog unberührt.  ...