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Gesetz - Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EntsÜbermG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2399 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 168 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.2010; FNA: 319-112 Zwischenstaatliche Rechtshilfe
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Gesetz



Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 4 des Protokolls 2 zu dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss (ABl. EU Nr. L 339 S. 3) nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr.



 
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