Artikel 7 - Kinderförderungsgesetz (KiföG)

Artikel 7 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 BAföG § 14b

§ 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 18 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), wird wie folgt geändert:

1.
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

2.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird."

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Zitierungen von Artikel 7 KiföG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 KiföG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KiföG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846; zuletzt geändert durch Artikel 344 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 2a AMSG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
... der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert:  ...

Bekanntmachung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197
Bekanntmachung BaföGNB (vom 28.10.2010)
... 2007 (BGBl. I S. 3254), 42. den am 16. Dezember 2008 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), 43. den am 1. Januar 2009 in ...


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