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Änderung § 402 FamFG vom 25.04.2013
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| § 402 FamFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.04.2013 geltenden Fassung | § 402 FamFG n.F. (neue Fassung) in der am 25.04.2013 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 402 Anfechtbarkeit | |
(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. | |
| (Text alte Fassung) (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach den §§ 522 und 729 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sowie den §§ 11 und 87 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsgesetzes stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. | (Text neue Fassung) (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. |
(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes und des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde bleiben unberührt. | |
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