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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.02.2021 BGBl. I S. 226
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit
59 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 528 Vorschriften zitiert

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 7 Beteiligte

§ 8 Beteiligtenfähigkeit

§ 9 Verfahrensfähigkeit

§ 10 Bevollmächtigte

§ 11 Verfahrensvollmacht

§ 13 Akteneinsicht

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 24 Anregung des Verfahrens

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten

§ 28 Verfahrensleitung

§ 29 Beweiserhebung

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

§ 31 Glaubhaftmachung

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten

§ 34 Persönliche Anhörung

§ 35 Zwangsmittel

§ 36 Vergleich

§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 37 Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3 Beschluss

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 40 Wirksamwerden

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

§ 42 Berichtigung des Beschlusses

§ 43 Ergänzung des Beschlusses

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 45 Formelle Rechtskraft

§ 46 Rechtskraftzeugnis

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung

§ 49 Einstweilige Anordnung

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Verfahren

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

§ 53 Vollstreckung

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung

§ 56 Außerkrafttreten

§ 57 Rechtsmittel

Abschnitt 5 Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 Beschwerde

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 63 Beschwerdefrist

§ 64 Einlegung der Beschwerde

§ 65 Beschwerdebegründung

§ 66 Anschlussbeschwerde

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 69 Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 74a Zurückweisungsbeschluss

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe

§ 76 Voraussetzungen

§ 77 Bewilligung

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 79 (entfallen)

Abschnitt 7 Kosten

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

§ 84 Rechtsmittelkosten

§ 85 Kostenfestsetzung

Abschnitt 8 Vollstreckung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 86 Vollstreckungstitel

§ 87 Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 88 Grundsätze

§ 89 Ordnungsmittel

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

§ 92 Vollstreckungsverfahren

§ 93 Einstellung der Vollstreckung

§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 99 Kindschaftssachen

§ 100 Abstammungssachen

§ 101 Adoptionssachen

§ 102 Versorgungsausgleichssachen

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

§ 105 Andere Verfahren

§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

§ 109 Anerkennungshindernisse

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 111 Familiensachen

§ 112 Familienstreitsachen

§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

§ 118 Wiederaufnahme

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest

§ 120 Vollstreckung

Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen

§ 121 Ehesachen

§ 122 Örtliche Zuständigkeit

§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen

§ 125 Verfahrensfähigkeit

§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung

§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten

§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen

§ 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 130 Säumnis der Beteiligten

§ 131 Tod eines Ehegatten

§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133 Inhalt der Antragsschrift

§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf

§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen

§ 136 Aussetzung des Verfahrens

§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

§ 140 Abtrennung

§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags

§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

§ 143 Einspruch

§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

§ 146 Zurückverweisung

§ 147 Erweiterte Aufhebung

§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151 Kindschaftssachen

§ 152 Örtliche Zuständigkeit

§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

§ 155b Beschleunigungsrüge

§ 155c Beschleunigungsbeschwerde

§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen

§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

§ 158 Verfahrensbeistand

§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes

§ 160 Anhörung der Eltern

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson

§ 162 Mitwirkung des Jugendamts

§ 163 Sachverständigengutachten

§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes

§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

§ 165 Vermittlungsverfahren

§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels

§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen

§ 169 Abstammungssachen

§ 170 Örtliche Zuständigkeit

§ 172 Beteiligte

§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 174 Verfahrensbeistand

§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung

§ 176 Anhörung des Jugendamts

§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

§ 179 Mehrheit von Verfahren

§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts

§ 181 Tod eines Beteiligten

§ 182 Inhalt des Beschlusses

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen

§ 186 Adoptionssachen

§ 187 Örtliche Zuständigkeit

§ 188 Beteiligte

§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle

§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft

§ 191 Verfahrensbeistand

§ 192 Anhörung der Beteiligten

§ 193 Anhörung weiterer Personen

§ 194 Anhörung des Jugendamts

§ 195 Anhörung des Landesjugendamts

§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung

§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind

§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren

§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen

§ 201 Örtliche Zuständigkeit

§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 204 Beteiligte

§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

§ 207 Erörterungstermin

§ 208 Tod eines Ehegatten

§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210 Gewaltschutzsachen

§ 211 Örtliche Zuständigkeit

§ 212 Beteiligte

§ 213 Anhörung des Jugendamts

§ 214 Einstweilige Anordnung

§ 214a Bestätigung des Vergleichs

§ 215 Durchführung der Endentscheidung

§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

§ 216a Mitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

§ 217 Versorgungsausgleichssachen

§ 218 Örtliche Zuständigkeit

§ 219 Beteiligte

§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

§ 221 Erörterung, Aussetzung

§ 222 Durchführung der externen Teilung

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 227 Sonstige Abänderungen

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

§ 230 (aufgehoben)

Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231 Unterhaltssachen

§ 232 Örtliche Zuständigkeit

§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

§ 241 Verschärfte Haftung

§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

§ 243 Kostenentscheidung

§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit

§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung

§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

§ 251 Maßnahmen des Gerichts

§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

§ 253 Festsetzungsbeschluss

§ 254 Mitteilungen über Einwendungen

§ 255 Streitiges Verfahren

§ 256 Beschwerde

§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 259 Formulare

§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261 Güterrechtssachen

§ 262 Örtliche Zuständigkeit

§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 265 Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen

§ 266 Sonstige Familiensachen

§ 267 Örtliche Zuständigkeit

§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

§ 270 Anwendbare Vorschriften

Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen

§ 271 Betreuungssachen

§ 272 Örtliche Zuständigkeit

§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 274 Beteiligte

§ 275 Verfahrensfähigkeit

§ 276 Verfahrenspfleger

§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 278 Anhörung des Betroffenen

§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

§ 280 Einholung eines Gutachtens

§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

§ 283 Vorführung zur Untersuchung

§ 284 Unterbringung zur Begutachtung

§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht

§ 286 Inhalt der Beschlussformel

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 288 Bekanntgabe

§ 289 Verpflichtung des Betreuers

§ 290 Bestellungsurkunde

§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl

§ 292 Zahlungen an den Betreuer

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

§ 297 Sterilisation

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen

§ 300 Einstweilige Anordnung

§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 304 Beschwerde der Staatskasse

§ 305 Beschwerde des Untergebrachten

§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

§ 307 Kosten in Betreuungssachen

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

§ 309 Besondere Mitteilungen

§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen

§ 312 Unterbringungssachen

§ 313 Örtliche Zuständigkeit

§ 314 Abgabe der Unterbringungssache

§ 315 Beteiligte

§ 316 Verfahrensfähigkeit

§ 317 Verfahrenspfleger

§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 319 Anhörung des Betroffenen

§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde

§ 321 Einholung eines Gutachtens

§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

§ 323 Inhalt der Beschlussformel

§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 325 Bekanntgabe

§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

§ 327 Vollzugsangelegenheiten

§ 328 Aussetzung des Vollzugs

§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme

§ 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme

§ 331 Einstweilige Anordnung

§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 334 Einstweilige Maßregeln

§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

§ 338 Mitteilung von Entscheidungen

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 341 Örtliche Zuständigkeit

Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

§ 342 Begriffsbestimmung

§ 343 Örtliche Zuständigkeit

§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 345 Beteiligte

Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen

§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers

§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 352d Öffentliche Aufforderung

§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge

§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen

§ 354 Sonstige Zeugnisse

§ 355 Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356 Mitteilungspflichten

§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten

§ 359 Nachlassverwaltung

§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist

§ 361 Eidesstattliche Versicherung

§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen

§ 364 (aufgehoben)

§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

§ 367 Wiedereinsetzung

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung

§ 369 Verteilung durch das Los

§ 370 Aussetzung bei Streit

§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

§ 372 Rechtsmittel

§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung

§ 374 Registersachen

§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2 Zuständigkeit

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen

§ 377 Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3 Registersachen

Unterabschnitt 1 Verfahren

§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

§ 381 Aussetzung des Verfahrens

§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit

§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

§ 385 Einsicht in die Register

§ 386 Bescheinigungen

§ 387 Ermächtigungen

Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren

§ 388 Androhung

§ 389 Festsetzung

§ 390 Verfahren bei Einspruch

§ 391 Beschwerde

§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren

§ 393 Löschung einer Firma

§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

§ 396 (entfallen)

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400 Mitteilungspflichten

§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402 Anfechtbarkeit

§ 403 Weigerung des Dispacheurs

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

§ 405 Termin; Ladung

§ 406 Verfahren im Termin

§ 407 Verfolgung des Widerspruchs

§ 408 Beschwerde

§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 411 Örtliche Zuständigkeit

§ 412 Beteiligte

§ 413 Eidesstattliche Versicherung

§ 414 Unanfechtbarkeit

Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

§ 415 Freiheitsentziehungssachen

§ 416 Örtliche Zuständigkeit

§ 418 Beteiligte

§ 419 Verfahrenspfleger

§ 420 Anhörung; Vorführung

§ 421 Inhalt der Beschlussformel

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 423 Absehen von der Bekanntgabe

§ 424 Aussetzung des Vollzugs

§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

§ 426 Aufhebung

§ 427 Einstweilige Anordnung

§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 430 Auslagenersatz

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 Aufgebotssachen

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung

§ 437 Aufgebotsfrist

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

§ 440 Wirkung einer Anmeldung

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit

§ 443 Antragsberechtigter

§ 444 Glaubhaftmachung

§ 445 Inhalt des Aufgebots

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 448 Antragsberechtigter

§ 449 Glaubhaftmachung

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit

§ 455 Antragsberechtigter

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist

§ 459 Forderungsanmeldung

§ 460 Mehrheit von Erben

§ 461 Nacherbfolge

§ 462 Gütergemeinschaft

§ 463 Erbschaftskäufer

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 Örtliche Zuständigkeit

§ 467 Antragsberechtigter

§ 468 Antragsbegründung

§ 469 Inhalt des Aufgebots

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

§ 476 Aufgebotsfrist

§ 477 Anmeldung der Rechte

§ 478 Ausschließungsbeschluss

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses

§ 480 Zahlungssperre

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 489 Rechtsmittel

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

§ 493 Übergangsvorschriften

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