Änderung § 486 FamFG vom 09.06.2017

§ 486 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung

§ 486 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396

(Textabschnitt unverändert)

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

(1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält, gilt dieser Vorbehalt auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften, soweit sie Gegenstand dieses Gesetzes sind.

(Text alte Fassung)

(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. ² Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.

(3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind.